30.05.2012: AK Außen-/Europa diskutiert über Ungarn

Bei sonnigen Wetter traf sich der Arbeitskreis Außen-/Europapolitik am 30.05.2012 im Bierhaus Machold, um über den Rechtsruck in Ungarn sowie das Anfang des Jahres verabschiedete, neue „Grundgesetz Ungarns“ zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass neben einer bedenklichen Rhetorik auch eine Reihe inhaltlicher Mängel im neuen Grundgesetz bestehen. Zu nennen sind hier etwa die Einschränkungen der Befugnisse des Verfassungsgerichts sowie die große Anzahl sog. Kardinalgesetze. Es gibt aber auch positive Änderungen, etwa die neue Ausgestaltung der Verfassungsbeschwerde. In jedem Fall muss auch in Zukunft die Entwicklung in Ungarn sorgfältig beobachtet werden.Nach der Sommerpause wollen wir uns mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ beschäftigen. Den Einstieg werden wir dazu mit einem Film machen.

 

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