Volksinitiative NRW: Grüne Fraktion unterstützt Initiative

Bereits 2004 hatte eine Volksinitiative die notwendigen Unterschriften für ein Jugendfördergesetz gesammelt. Dieses Fördergesetz wurde von der damaligen Landesregierung beschlossen und schrieb fest, dass die Kinder- und Jugendarbeit des Landes mit 96 Mio. Euro ab dem 1.1.06 gefördert wird.

 

Die neue Landesregierung hat nun allerdings beschlossen, das Gesetz nicht wie geplant umzusetzen. Der Betrag soll um 21 Mio. Euro gekürzt werden.

 

Die grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Mit dieser gravierenden Kürzung stehen viele Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit in Frage. Betroffen sind z.B. die Offenen Türen, die über den Landesjugendplan mitfinanziert werden. Und die Kommunen sind nicht in der finanziellen Lage, die wegbrechenden Landesmittel aufzufangen. Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist allgemein bekannt.?

 

Deshalb unterstützen die GRÜNEN die neue Volksinitiative, Unterschriftenformulare und weitere Infos zur Volkinitiative können von der grünen Internetseite (http://www.bonn.de/gruene/) abge-rufen werden.

 

Paß-Weingartz:? Es werden landesweit 66152 Unterschriften benötigt, wir werden unseren Teil dazu beitragen und hoffen auf breite Unterstützung?.

 

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