Newsletter Soziales April 2016

Editorial

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser unseres „Newsletter Soziales“,

 

seit knapp einem dreiviertel Jahr kann es den Anschein haben, dass die Sozialpolitik nicht nur in Bonn neben den Herausforderungen durch die verstärkte Zuwanderung geflüchteter Menschen kein anderes Thema mehr kennt.

 

Wir als Grüne haben darauf unsere eigene Sicht. Man kann die Zuwanderung so vieler Menschen entweder als starke Belastung unserer ohnehin schon beanspruchten sozialen Netze betrachten. Wir können sie aber auch als Anlass dafür sehen, endlich dafür zu sorgen, dass alle Menschen – Zugewanderte wie alt Eingesessene – bessere Chancen auf Teilhabe bekommen. Sei es in der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, sei es bei der inklusiven und chancengerechten Gestaltung unserer Bildungseinrichtungen – wir brauchen eine verstärkte Rückbesinnung auf das, was unsere Gesellschaft im Ganzen zusammenhält und weiter bringt.

 

Wir stellen Ihnen im folgenden die Themen vor, die uns in der vergangenen Zeit beschäftigt und die im zurückliegenden Sozialausschuss (12. April 2016) eine besondere Rolle gespielt haben. Wir möchten Sie dazu einladen, Ihre eigenen Themen mit in unsere Arbeit einzubringen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Schreiben Sie uns oder nehmen Sie an unseren Arbeitskreis-Sitzungen teil. Wir freuen uns darüber, von Ihnen zu hören.

 

Viele Grüße

 

Annette Standop

 

Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Bundesstadt Bonn

 

standop.gruene(at)bonn.de

 

0228-77-2056

 

 

 

 

 

Stiftung Altenhilfe wird modernisiert

 

Die Stiftung Bonner Altenhilfe bekommt eine neue Satzung und neue Förderbestimmungen. Auf diese Weise soll sie fitgemacht werden für die wachsenden Anforderungen. Zu denen gehört nicht nur der vielzitierte demografische Wandel sondern auch die wachsenden Probleme auf dem Bonner Wohnungsmarkt. In Zukunft kann sich die Stiftung als Kapitalgeberin auch an genossenschaftlichen Wohnungsbauprojekten beteiligen. Der Ausschuss wählte außerdem ein neues arbeitswilliges und –fähiges Kuratorium. Von grüner Seite wurden die Mitglieder Karin Robinet, Gabriela Hinn und Detmar Jobst nominiert. Die Beschlussfassung im Ausschuss erfolgte ohne parteipolitische Kontroverse in Zusammenarbeit mit der Sozialverwaltung. Die Satzung wird nun dem Regierungspräsidium (Kommunalaufsicht) und Finanzamt(Gemeinnützigkeit) zur Prüfung vorgelegt. Dann erfolgt die abschließende Beschlussfassung durch den Stadtrat (vermutlich am 30.6.).

 

 

 

 

 

Controlling-Bericht des Sozialamtes

 

Die Zahl der Menschen in Bonn, die auf staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt angewiesen sind, ist im Jahre 2015 erneut deutlich angestiegen: um 11 % bzw. 4315 Personen auf insgesamt 43.321. Das sind ca. 14 % aller Bonnerinnen. Hierzu haben einerseits 1845 neue Asylbewerber beigetragen, aber auch weitere 1635 Personen im Hartz IV-Bezug

 

Trotzdem weist der Sozialhaushalt bei fast 106 Mio. € Gesamtkosten im Vergleich zur Planung ein leichtes Plus von 6,7 % (ca. 7,5 Mio. €) aus. Dies liegt an höheren Erstattungen von Bund und Land für geflüchtete, Hartz IV- und Wohngeld-EmpfängerInnen.

 

 

 

 

 

Bericht zum „Werdenfelser Weg“

 

Der „Werdenfelser Weg“ wurde 2007 im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ins Leben gerufen. Ziel dabei ist, durch Übernahme von gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligten freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege zu vermeiden. Die rechtlichen Betreuer/Bevollmächtigten werden ebenso bei der Versagung solcher Maßnahmen gestützt wie die stationären Einrichtungen und die bei der Genehmigung tätigen Richter. Ein wichtiges Element dabei ist die die Neubelebung der Verfahrenspflege durch sachkundige Fachleute, die Alternativen zu Zwangsmaßnahmen aufzeigen können.

 

Das Amt für Soziales und Wohnen hat eine Gemeinschaftsinitiative gestartet, in der sich die Bonner Altenhilfe, die Heimaufsicht und Behindertenbetreuung mit dem Betreuungsgericht zusammengeschlossen haben. Unterstützt von den Arbeitskreisen der Bonner Pflegeeinrichtungen sowie den Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurde dann ab dem Jahr 2012 dieser Weg beschritten.

 

Die erfolgreiche Umsetzung in Bonn hat mittlerweile in vielen anderen Regionen Aufmerksamkeit bekommen. Lag im Jahre 2011 die Zahl der Zwangsmaßnahmen noch bei 213, so konnte diese schon im folgenden Jahr praktisch halbiert werden. Im Jahr 2015 kam es lediglich noch zu 31 solcher Maßnahmen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der gerichtlichen Zwangseinweisungen von 277 auf 149.

 

 

 

 

 

Gesundheitskarte für Asylsuchende

 

Unmittelbar nach Ratsbeschluss 22.10.15 wurde mit der  Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende begonnen. Als Kooperationspartner ist die Techniker Krankenkasse (TK) für Bonn zuständig. Die eGK wurde zum 1.1.2016 in Bonn eingeführt.Die Asylsuchenden brauchen nicht eigenständig aktiv zu werden. Die Stadt meldet sie an. Derzeit gibt es etwa 3.400 Asylsuchende in Bonn. Zum Stichtag 01.03.2016 sind davon bereits 2.910 bei der TK angemeldet worden.

 

Der Verwaltungsaufwand für die Umstellung ist derzeit noch hoch. Eine Bilanz, ob die eGK zu weniger Kosten oder weniger Personalaufwand geführt hat, ist frühestens zum Jahresende möglich. Eine große Erleichterung für die Betroffenen bedeutet sie auf jeden Fall, weil sie nun ohne Extra-Gänge zum Amt direkt zum Arzt gehen können.

 

 

 

 

 

Für einen inklusiven Arbeitsmarkt in Bonn

 

In seiner jüngsten Sitzung sprach der Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn einstimmig eine Empfehlung an den Sozialausschuss aus, das Netzwerk bonnfairbindet in seiner Modellprojektphase für ein Jahr finanziell zu fördern. Damit soll die Arbeit des Netzwerks – bestehend aus einer Vielzahl von regionalen Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Trägern der Behindertenhilfe – gefestigt, das umfassende Beratungsangebot für potentielle Arbeitnehmer und Arbeitgeber verstetigt, Öffentlichkeitsarbeit und Anti-Stigmatisierungsprojekte unterstützt und so ein aktiver Beitrag geleistet werden, um dem Bonner Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchtigungen zu öffnen.

 

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