Weiterentwicklung der Seniorenzentren

Sozial- und Finanzausschuss befassten sich am Mittwoch 20.1. in einer Sondersitzung mit der Weiterentwicklung der Seniorenzentren Opens external link in new window(hier die Vorlage der Verwaltung). Im folgenden die Rede des Grünen-Ausschussmitgliedes Karin Robinet:

 

Anrede,an meiner Bürotür hängt eine Postkarte. Sie trägt den Aufdruck „Wieviel Unheil allein durch Nichtstun verhindert wird“Ich bin mir allerdings unsicher, ob das was für den Naturschutz durchaus mal gelten kann – obgleich auch in der Natur Stillstand unmöglich ist – auch für die Altenhilfe gilt.  Die heute zu treffende Entscheidung hat sozialpolitische Implikationen, auf die ich anschließend eingehen will. Vorab so viel: Die Fraktion der Grünen schließt sich dem Vorschlag der Betriebsleitung an, statt des geplanten Vorschaltbaus auf dem Gelände des Hauses Elisabeth und der Sanierung des Albert Magnus Hauses und des Wilhelmine –Lübke-Hauses nunmehr:•    durch den Orden sacre couer und Adelheidis Verein als Investor, einen Neubau in der Nähe von Albert Magnus zu errichten und die Seniorenzentren als Betreiber einzusetzen, der zugleich auch noch Angebote für betreutes Wohnen vorhält•    Das Albert-Magnus-Haus aufzugeben und einer anderen Verwendung und/oder Abriss zuzuführen•    Das Haus Elisabeth aufzugeben und einer anderen Verwendung und/oder Abriss zuzuführen•    Das ehemalige Pflegeheim Haus Dottendorf auf 25 Jahre anzumieten•    Das Wilhelmine Lübcke Haus zu sanieren sowie •    Das Tagespflegehauses von der Breiten Strasse in die Kessenicher Strasse neben Haus Dottendorf vorzunehmen.Wir schließen uns diesem Vorschlag deswegen an, weil 1.    Der Zeitdruck nunmehr so groß ist, dass ansonsten zu befürchten steht, dass in 2018 die Bewohnerinnen der städtischen Altenheime neue Unterkünfte suchen müssen, weil zentrale Vorgaben aus dem WTG, das jetzt im neuen Opens external link in new windowGEPA NRW aufgegangen ist, nicht erfüllt werden. 2.    Die Chancen erkennen, die in dieser Lösung liegen. Denn Ideen für Nachfolgenutzungen aller drei Standorte (AMH, Elisabeth-Heim und Breite Str), die zugleich sozialpolitische Erfordernisse erfüllen, sehen wir als gegeben an. Wir brauchen Flüchtlingsunterkünfte  und mehr Sozialwohnungen und wir brauchen neue Standorte für Sozialimmobilien wie beispielsweise Pflegewohnungen im Quartier. Aber auch andere Nutzungen können in Frage kommen, die dem Satzungszweck der Stiftung „Stiftung Konvente Sankt Aegidius und Sankt Jakob“ entsprechen, denen die Breite Str. gehört und die den Zweck verfolgen-    ich zitiere  – „wirtschaftliche Hilfen zur Gewährung von Obdach, Verpflegung und Betreuung bedürftiger alleinstehender Frauen zu verwenden.“ Auch in der Betriebssatzung der Seniorenzentren Bonn heisst es: Zitat„Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Bundesstadt Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“Um es ganz klar und deutlich zu sagen. Unsere Fraktion sieht in der jüngeren Entwicklung keinen Grund den Konsens aus dem Jahr 2013 aufzukündigen. Wir sehen vielmehr die Chance, die sich aus einem entschlossenen Vorgehen ergeben können und möchten die Betriebsleistung ausdrücklich ermuntern diese Chancen auszuloten bzw. danken der Betriebsleitung, dass sie die Chancen erkennt.Wir wollen jedoch nicht blauäugig in einen Mietvertrag mit dem belgischen Immobilienfond starten, der das Haus Dottendorf 2014 erwarb.  Wir sind überhaupt nicht damit einverstanden, dass wir zentrale Parameter, wie z.B. die Höhe der avisierten Miete, die Regelungen der Instandhaltung, die geplante Ausgestaltung der „inneren Verfassung“ der städtischen Heime nur auf Nachfrage erfahren.  Unter einer „umfassende Unterrichtung“, zu der die Betriebsleitung gegenüber dem Betriebsausschuss bezogen auf alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere auch über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung, verpflichtet ist, kann wahrhaftig nicht die Rede sein. Wir können uns das nur so erklären, dass die Betriebsleitung, die sich ja schließlich auf dem Markt bewegt und auch Verhandlungen führen muss, die zum betriebswirtschaftlichen Vorteil des Betriebs Seniorenzentren führen sollen, sich hier nicht „öffentlich“ in die Karten schauen lassen will. Aber warum sie dann nicht Beratung in nicht-öffentlichen Teil vorbereitet, wie wir es ja auch mit der Vergabe von Lieferungen und Leistungen machen, erschließt sich unserer Fraktion nicht.Die Grünen Sozialpolitiker und die grüne Fraktion haben sich für den Verbleib der Heime in städtischer Trägerschaft eingesetzt. Dafür hatten wir gute Gründe:•    weil wir finden, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen soll und wir mit den städtischen Heimen vorbildhafte Pflege praktizieren wollen.  Darunter verstehen wir Pflege in Wohngruppen, die auf die Bedürfnisse der spezifischen Bewohner ausgerichtet sind, •    Pflege, die auch den Menschen zugutekommt, die in anderen Heimen eher abgelehnt werden oder für die in anderen Heimen nicht  spezifische Angebote vorgehalten werden. Beispielsweise stellen wir uns vor, dass es in den städtischen Heimen Stationen nur für schwule Männer oder lesbische Frauen gibt,•    Eine tarifgerechte Entlohnung  nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst halten wir für ein Mindestniveau, für die Menschen die die Pflege leisten, das nicht unterschritten werden sollte

 

Wir finden auch, dass nur die öffentliche Hand garantieren kann, dass Heime nicht deswegen geschlossen werden, weil sie nicht mehr die Rendite erbringen, die die Besitzer von ihrer Immobilie erwarten, wie wir es in den letzten Jahren in Bonn leider mehrfach erleben konnten.  Mit der städtischen Immobilie haben wir Sondererträge wie z.B. durch die Errichtung eines BHKW’s und Einnahme aus der Einspeisevergütung generiert.Sollten sich die Verhandlungen mit Sacre Coeur und dem belgischen Immobilienfonds erfolgreich gestalten und es vertretbar erscheinen, statt dreier Seniorenheime nur noch ein Heim in städtischem Besitz zu belassen, wird es möglicherweise künftig nicht leichter. Der Spagat zwischen den Anforderungen an eine qualitative hochwertige Altenpflege, tarifgerechte Entlohnung und wirtschaftlicher Betriebsführung  bleibt, und ob das bundesweite Pflegestärkungsgesetz hier weiterhilft, bleibt abzuwarten.

 

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