CDU Bonn und die Wiederbelebung von verkehrspolitischen Untoten

Zu den verkehrspolitischen Beschlüssen des Kreisparteitages der Bonner CDU vom letzten Wochenende äußert sich der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu (GRÜNE), Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen:

 

 

„Kurz vor Halloween scheinen sich die Bonner Christdemokraten die Horrorclowns zum Vorbild genommen zu haben, um mit einer angestrebten Wiederbelebung von verkehrspolitischen Untoten die Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.

 

 

Formal ist es keineswegs zu beanstanden sondern sogar begrüßenswert, wenn sich Parteien, unabhängig von anderen, Fragen widmen und Zielvorgaben beschließen. Auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bonn entwickeln im demokratischen Diskurs als Partei ihre Programmatik weiter. Für Koalitionen gelten andererseits die Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen, die nur einvernehmlich verändert werden können. Was den Beschluss der Bonner CDU betrifft, das Land NRW zu zeitnahen Planungen für die Verbindung der Autobahnen A 3 (Frankfurt – Oberhausen) und A 565 – und damit der A 61 (Speyer – Venlo) mit einer neuen Bundesfernstraße aufzufordern, wird die nordrhein-westfälische Landesregierung im Rahmen des ihr nach dem Bundesverkehrswegeplan verbleibenden Spielraums in einer nach Recht und Gesetz erfolgenden Abwägung entscheiden. Bekanntlich haben sich das Land NRW und die regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNE gegen diese Bonn mittig zerschneidende Fernstraße, die verharmlosend wie in den 1960er Jahren immer noch als ‚Südtangente‘ bezeichnet wird, ausgesprochen. 

 

 

Inhaltlich muss man feststellen, dass zumindest eine Mehrheit der Bonner CDU diesem Uralt-Verkehrsprojekt aus der Zeit der vermeintlichen autogerechten Städte immer noch anhängt. Damit werden keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen. Wie bekannt ist, werden die verbindlichen Luftreinhalte-Vorgaben in Bonn nicht eingehalten. Selbst die Bonner Stadtverwaltung geht davon aus, dass sie bereits in wenigen Monaten gerichtlich dazu gezwungen wird, gemeinsam mit der Bezirksregierung wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte zu ergreifen. Und da in Bonn als Verursacher ausschließlich die zu hohe Verkehrsbelastung insbesondere durch Dieselfahrzeuge in Verbindung mit der topographischen Kessellage feststeht, kann die Einhaltung der Grenzwerte bereits kurzfristig nur durch eine Kombination aus Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung erfolgen. Die Antwort auf die Frage, wie sie diese Problemstellung umgehend lösen will, bleibt die Partei der Bonner CDU in ihren Beschlüssen schuldig.

 

 

Wohlfeil ist es, gleichzeitig die Schließung von Lücken im Radwegenetz, die Förderung von Projekten im Öffentlichen Personennahverkehr, wie die Seilbahn zum Venusberg, eine bessere Infrastruktur für die Elektromobilität und den Aus- und Neubau von Tiefgaragen in der Innenstadt (wo eigentlich?) zu fordern. Nicht nur, dass kein schlüssiges modernes Mobilitätskonzept dahinter erkennbar ist, nein, es sind doch gerade die Bonner Christdemokraten die sich bisher immer sehr schwer damit taten, beispielsweise die vergleichsweise geringen Mittel für ein Fahrradverleihsystem zur Verfügung zu stellen. Und hier fordert die Partei einen Gemischtwarenladen deren Angebotspalette jeweils Investitionen im teilweise höheren Millionen-Euro-Bereich erfordert. Verstehe dies wer will.

 

 

Geradezu entlarvend ist es, wenn das CDU-‚Verkehrskonzept‘ auch vom Land NRW ein Konzept für einen umfassenden Lärmschutz und für Bahnunterführungen auf der Rheinstrecke zwischen Düsseldorf und Koblenz fordert. Zuständig dafür sind die Bunderegierung und das Bundesunternehmen Deutsche Bahn als Infrastrukturbetreiber. Die beiden Bonner CDU-Landtagskandidaten scheinen sich in der Rolle zu gefallen, dass Land in die Verantwortung nehmen zu wollen, um von ihrer geringen Durchsetzungsfähigkeit bei der von ihrer eigenen Partei dominierten Bundesregierung abzulenken. Die Folgen des von ihr geforderten Bahnlärmschutzes scheinen die Bonner CDU nicht zu stören. Durchgehende, doppelseitige 3 m hohe Lärmschutzmauern an den existierenden Schienentrassen würden nicht nur in der Südstadt das Stadtbild absolut unvertretbar zerstören (’neue Bonner Mauer‘). Dass das Land Rheinland-Pfalz zum Schutz des Mittelrheintals eine Neubaustrecke für den Schienengüterverkehr fordert und selbst CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hier schon weiter ist, scheint kein Thema für die Bonner CDU-Partei zu sein.

 

Modernität und Nachhaltigkeit sieht wahrlich anders aus, als das ‚Verkehrskonzept‘ der Bonner CDU.“

 

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