`Bonn packt´s an´ muss weitentwickelt werden

Erstmals seit Einführung der „Plattform Bonn packt’s an“ gibt es weniger als 25 positiv bewertete Vorschläge der Bürger*innen zur Konsolidierung des Haushaltes. Dies liegt vor allem an der geringen Beteiligung, die dem Umstand geschuldet ist, dass es in diesem Jahr keine Vorschläge seitens der Verwaltung gab – einen Umstand, den die Verwaltung selbst verschuldet hat, da viel zu spät (6 Monate nachdem der Ausschuss für Bürgerbeteiligung beschlossen hat, dass die Verwaltung Vorschläge zu erarbeiten hat) unbrauchbare Vorschläge gemacht wurden, so dass nicht die Zeit war, an neuen Vorschlägen zu arbeiten und es weniger schlecht erschien, keine Vorschläge als unbrauchbare und unsinnige Vorschläge in die Plattform einzustellen.

 

Lediglich 16 Vorschläge wurde von den Bürger*innen, die sich an der Plattform beteiligten positiv bewertet. Nun fordert ein Bürger, trotzdem 25 Vorschläge dem Rat zur Bearbeitung vorzulegen, also zu den 16 Vorschlägen, noch die neun am wenigsten schlecht bewertete Vorschläge mit einzubringen. Was sollte denn der Rat mit diesen weiteren neun negativ bewerteten Vorschlägen machen? Wenn er im Sinne der Bürger*innen, die sich beteiligt haben, handelt, muss er sie ablehnen. Auch wenn nicht vorher ausdrücklich erwähnt worden ist, dass nur positiv bewertete Vorschläge eingebracht werden, halte ich es für widersinnig, dem Rat negativ bewertete Vorschläge vorzulegen. Damit würde die Meinung der Bürger*innen, die den Vorschlag mehrheitlich nicht befürworten unter den Tisch fallen. Das kann nicht der Sinn von Bürger*innenbeteiligung sein.

 

Nachdem sich die Verwaltung im Vorfeld nicht mit Ruhm bekleckert hat, liegt es an uns, den Mitgliedern des Rates, dafür zu sorgen, dass bei der nächsten „Runde“ vernünftige Vorschläge und Fragen zum Haushalt eingebracht werden. Die Koalition hat hierzu bereits Ideen und wird sich frühzeitig darum kümmern, dass „Bonn packt’s an“ zukünftig wieder ein Erfolg wird.

 

Verwandte Artikel