Stellungnahme zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. (MRR)

Zur Abstimmung am Donnerstag, den 2. Februar über Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. nimmt die GRÜNE Ratsfraktion (Rolf Beu) wie folgt Stellung:

Die Bonner GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Bonn.

Wir sehen sie als Chance um sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren.

Der Wettbewerb in Europa wird zunehmen als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden.

Der Ratsbeschluss zum   Beitritt bedeutet, am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR Teil zu haben und die noch zu formenden konkreten Inhalte, Themen und Projekte mit zu beeinflussen und sich in die in drei Jahren geplante Evaluation einbringen zu können.

Die Gründung ist jedoch nur ein erster allerdings überfälliger Schritt.

Festzustellen ist zum aktuellen Zeitpunkt, dass die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland e.V. unzureichend konkretisiert ist. Auch ist die demokratische Legitimation im Gegensatz zu den bestehenden Strukturen der Metropolregion Ruhr (RVR) auf Grund der gewählten Vereinsstruktur noch nicht befriedigend. Die im Verhältnis zu anderen Akteur*innen bzw. Träger*innen öffentlicher Belange hervorgehobene Position und  Vertretung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern im Vorstand wurde nicht nachhaltig verändert.

Ausgehend von einer Zustimmung der Stadt Bonn zum Beitritt gilt es folgende Aspekte, deutlich durch den Rat, als gewählte Vertretung aller Bonnerinnen und Bonner, deutlich zu benennen:

  • Bei den Themen, Aufgaben und Projekten der MRR gilt es, jeweils einen Interessensausgleich herzustellen. Die MRR kann und darf nicht eine Organisation zur Durchsetzung partikularer Interessen sein, womöglich noch vorbei an den eigentlich zuständigen, demokratischen Institutionen.
  • Dazu ist auch das Kuratorium als Beratungsinstanz zu nutzen, in der verschiedene Interessen ausgewogen vertreten sein müssen und das für einen transparenten Ausgleich zu sorgen hat.
  • Gerade beim Verkehr beispielsweise, als einem bereits erklärten zentralen Thema der MRR, gilt es einen ausgewogenen Ausgleich zu schaffen, zwischen urbanem und ländlichem Raum, zwischen der Rheinschiene und den weiteren Gebieten der MRR, zwischen den großen Städten und ihrem Umland und zwischen den verschiedenen Nutzer*innengruppen und ihren spezifischen Interessen.
  • Für die Zukunft erwarten wir  eine Weiterentwicklung des jetzigen Vereins in eine demokratisch verfasste Struktur, wie sie z. B. im RVR gegeben ist. Die Form als Vereins kann nur eine anfängliche Übergangsstruktur sein, bis eine Lösung auf Gesetzesbasis möglich ist, vergleichbar den Gesetzen zur Städteregion Aachen oder zum RVR.
  • Mit Vorüberlegungen in diese Richtung sollte nicht erst mit der vereinbarten Evaluation der MRR in drei Jahren begonnen werden. Ebenfalls ist ernsthaft zu untersuchen, ob durch die Schaffung einer demokratisch legitimierten MRR-Struktur nicht auf andere bisherige Gremien verzichtet werden kann.
  • Von der Arbeitsweise der MRR, insbesondere des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes, erwarten wir Transparenz und Öffentlichkeit.

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot unserer Zeit. An ihr führt kein Weg vorbei!

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