Newsletter Soziales November 2015

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

 

In schöner Regelmäßigkeit beschäftigt sich der Sozialausschuss mit Anträgen der SPD zum sozialen Wohnungsbau. Diesmal beantragte die SPD, dass städtische Grundstücke beim Verkauf verbindlich für mindestens 30 % sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollten, dass diese Grundstücke befreit werden sollten von der verbindlichen Anzahl an Stell- und Tiefgaragenplätzen sowie dass die Stadt ein Konzept vorlegen sollte, auf welche Weise städtische Grundstücke verbilligt abgegeben werden sollten, wenn ein Investor sie bevorzugt oder ausschließlich für günstigen Wohnraum nutzen will (DS 1513128).

 

Uns geht dieser Antrag nicht weit genug. Abgesehen davon, dass die Koalition längst beschlossen hat, städtische Grundstücke bevorzugt und vergünstigt dem stadteigenen Wohnungsbauunternehmen VEBOWAG für die Schaffung von sozialem Wohnraum anzubieten (DS 1512113), wollen wir konsequent unser Ziel umsetzen, stadtweit und eben nicht allein auf städtischen Grundstücken eine Quote von 30 % für Wohnraum zu erreichen, der den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entspricht. Deshalb haben wir zusammen mit CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht und beschlossen, der eine Überprüfung des sogenannten „Düsseldorfer Modells“ (Link auf das Düsseldorfer Modell: https://www.duesseldorf.de/planung/stadtentw/…/pdf/zukunftwohnen.pdf) vorsieht, mit dem wir diesem Ziel näher kommen wollen. Dazu wird in eine der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses jemand aus Düsseldorf eingeladen, der uns dieses Modell genauer vorstellen und die Möglichkeit einer Übertragung auf Bonner Verhältnisse erläutern soll.

 

Dr. Annette Standop

 

standop.gruene@bonn.de

 

Tel. 24002858

 

 

 

Verabschiedung der Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit

 

Mit der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses endete die aktive Zusammenarbeit mit Angelika Maria Wahrheit, die im Verwaltungsvorstand seit 2008 die Bereiche Soziales, Schule sowie Jugend und Familie verantwortete. Frau Wahrheit beendet ihre Amtszeit plangemäß Ende Januar 2016.

 

Wir blicken auf acht Jahre zurück, in denen wichtige Weichenstellungen für die Sozialpolitik gestellt wurden. Drei Beispiele:

 

·         Mit der Einrichtung der Trägergesellschaft des Jobcenters wurde die Rolle der Stadt für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen gestärkt, was nicht zuletzt dem Engagement von Frau Wahrheit zu danken ist.

 

·         Im Jahr 2009 wurde der Behindertenpolitische Teilhabeplan der Bundesstaat Bonn verabschiedet, durch den das Ziel „Bonn inklusiv“ ein gutes Stück näher gerückt ist.

 

·         Nach anfänglichem Zögern unterstützte Frau Wahrheit konsequent unsere grüne Initiative zur Einrichtung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, wodurch eine der großen Ungerechtigkeiten des deutschen Gesundheitssystems auf der Ebene unserer Kommune abgeschafft wurde.

 

 

 

Wir danken Frau Wahrheit für die gute und immer sachorientierte Zusammenarbeit. Und wir hoffen sehr, dass in der Übergangszeit bis zur endgültigen Neubesetzung des Dezernats im Oktober 2016 Sozialpolitik in Bonn weiterhin eine zentrale und leidenschaftlich vertretene Rolle spielt.

 

Dr. Annette Standop

 

standop.gruene@bonn.de

 

Tel. 24002858

 

 

 

„Flucht verstehen“ – erfolgreiche Veranstaltung

 

80 engagierte Menschen lernten am 17.11. im Haus der Bildung zahlreiche Details über Ursachen und Fluchtwege kennen. Bernhard Trautner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik an der Universität Tübingen und Benjamin Etzold, wiss. Assistent am Fachbereich Geographie der Universität Bonn, brachten uns die zahlreichen Problemfelder und Zusammenhänge näher.

 

Die Fluchtwege sind kompliziert und lebensgefährlich, weil es für die bedrohten Menschen keine legalen Möglichkeiten gibt, sich in Sicherheit zu bringen. Auf dieser Grundlage blüht ein großer Markt für Migrationsunternehmer („Schlepper“). Wer aus Syrien flieht, muss oft große Umwege wählen und finanzieren. Die Gründe aufzubrechen sind vielfältig. Ein wesentlicher Anlass ist die scharfe Reduzierung der Finanzmittel für die bereits existierenden Flüchtlingslager der UN in der Türkei, Libanon und Jordanien.

 

Sicher ist, dass es sich nicht um eine vorübergehende Krise handelt – zumal Europa bisher gar nicht das Zentrum der globalen Fluchtbewegungen ist. Zu erwarten ist vielmehr, dass wir uns dauerhaft auf diese Entwicklung einstellen müssen, und nicht, wie in den 90er Jahren geschehen, bestehende Strukturen zur Unterbringung und Betreuung schnell wieder abbauen.

 

Der Arbeitskreis Flüchtlingspolitik der Grünen Ratsfraktion tagt öffentlich (s. Rubrik „Termine“ auf unserer Homepage) und plant weitere Veranstaltungen zu weiteren Themen.

 

 

 

 

 

Konzeption Seniorenbegegnungsstätten (SBGs)

 

Die neue Konzeption der Verwaltung sieht die Förderung kleiner, mittelgroßer und großer SBGs vor. Die Größe der SBGs definiert sich vor allem aus ihrer Reichweite  im Stadtviertel oder Stadtbezirk sowie ihren wöchentlichen Besucherzahlen. Der Ausschuss entschied mit den Stimmen der GRÜNEN, dass zunächst eine Befragung in den Stadtbezirken zu Art und Umfang der zukünftigen kommunalen Förderung der SBGs stattfinden solle. Diese soll die Notwendigkeiten/Bedürfnisse der bestehenden  SBGs berücksichtigen und mit dem Verwaltungskonzept abgleichen. Im Ausschuss genannte Gründe für die  – entgegen dem Verwaltungswunsch aufgeschobene  – Entscheidung über den Konzeptionsentwurf waren u.a.: Unrealistische Einschätzung der „Offenen-Tür-Arbeit“, verkehrte Reihenfolge von Befragung und Beschlussfassung, mögliche Unterfinanzierung, Nichtberücksichtigung der derzeitigen Zuschnitte der SBGs sowie fehlende Begründungen von neuer Förderstruktur und –umfang.    Detmar Jobst

 

 

 

Mieterberatung

 

Die Mieterberatung im Amt für Wohnen geht ab sofort an den Deutschen Mieterbund e.V. über. Beratungswillige mit Bonn-Ausweis erhalten den jährlichen Mitgliedsbeitrag (80,- Euro) für den Verein von der Stadt erstattet. Mit dieser Maßnahme wird eine Personalstelle im Wohnungsamt frei für andere notwendige Aufgaben. Der Mieterverein bietet zusätzlich eine Rechtsberatung, die das Wohnungsamt nicht gewähren konnte. Dieses Argument hat auch die GRÜNE Fraktion überzeugt, der Veränderung  mit Einspareffekten für die Stadt zuzustimmen.  – Detmar Jobst

 

 

 

Trägerversammlung Jobcenter

 

Der GRÜNE Vertreter der Stadt Bonn im „Aufsichtsrat“ des Jobcenters, Manfred Becker, berichtet: Die Sozialdezernentin Frau Wahrheit wurde wegen ihres Ausscheidens verabschiedet. Bis zur Neubesetzung des Dezernates wird der Stadtkämmerer Prof. Dr. Sander den Vorsitz übernehmen.

 

Das Jobcenter bekommt ca. 30 weitere Stellen zur Betreuung von Flüchtlingen und richtet eine Gemeinsame Anlaufstelle („Integration-Point“) zusammen mit Stadt und Arbeitsagentur ein. Der Anteil der „Eingliederungen“ (u.a. Vermittlung in Arbeit) wurde auf 11,1% (2014: 10,4%) erheblich gesteigert: 266 Menschen mehr als geplant wurden „integriert“, insgesamt etwa 2.000.

 

Bei einer internen Beratung wurde dem Jobcenter Bonn attestiert, es sei aktiv und kreativ bei der Integration in Arbeit, die Fachaufsicht sei gut und die Mitarbeiter hoch motiviert und auf nachhaltige Integrationen ausgerichtet. Verbesserungsbedarf gebe es z.T. bei der internen Kommunikation und bei der Dauer der Antrags-Bearbeitung.

 

 

 

Seniorenheime/Paulusheim

 

Die Verwaltung der städtischen Seniorenheime (sSH) hat mit einer schriftliche Mitteilung überrascht, die viele Vorarbeiten und Ratsbeschlüsse ändern könnte: Statt eine sSH in Röttgen neu zu bauen, soll nun der Neubau eines caritativen Trägers in Beuel städtisch betrieben werden! Während der Renovierung eines anderen kommunalen SH sollen Bewohner*innen im „Skandal-Heim“ Haus Dottendorf unterkommen. Die Ausschussmehrheit wollte diese Mitteilung offiziell nicht diskutieren und hat sie auf eine lange eingeforderte Sondersitzung vertagt. Nach Ansicht der GRÜNEN Sozialpolitiker*innen bietet der Plan wegweisende Vorteile, birgt aber das Risiko, dass alle bisherigen Beschlüsse neu zu fassen sind. Weil die politischen Gremien über Vorgänge zwischenzeitlich nicht informiert wurden, werden die Detailfragen umso bohrender ausfallen. Zumal die Stadtkämmerei das entscheidende Wort spricht! –

 

Auf dem Gelände des ehemaligen Paulusheims wird gebaut werden. Vorgesehen sind u.a. Wohnungen, betreutes Wohnen und Pflegewohnungen neben einem örtlichen Pflegedienst sowie 24  stationären Heimpflege-Betten. Die Wohndichte nimmt zu, ein kleiner Park bleibt jedoch erhalten. Dieses Konzept wird von allen Beteiligten dem Grunde nach begrüßt. Besorgnis gibt es von Seiten einer Bürgerinitiative über die nun geringere Anzahl von Heimpflegeplätzen gegenüber früher. Dieser Sorge haben sich die Bonner Bezirksfraktion und auch der Sozialausschuss angeschlossen. So wurde der Bauträger zusammen mit einem positiven Beschluss zu seinen Bebauungsplänen gebeten, er möge die Zahl der Heimpflegeplätz erhöhen, wenn möglich.

 

Wir sozialpolitischen GRÜNEN Fraktionsmitglieder sind mit der Mischung von Wohnen und Wohnenbleiben bei Behinderung und Pflege sehr einverstanden, entspricht sie doch unserem Konzept  von Teilhabe und Selbstbestimmung. Auf eine Anfrage der GRÜNEN antwortete die Sozialverwaltung der Stadt Bonn, dass der Stadtteil Endenich eine deutlich jüngere Bevölkerung aufweise als andere und vermutlich sich noch durch den Univ.-Campus verjüngen werde.

 

 

 

Zusammenstellung & Redaktion: Annette Standop, Detmar Jobst, Manfred Becker, Martin Böttger, c/o B90/Grüne im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus, 53111 Bonn, Tel. 0228 / 77 20 56

 

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