Rede im Stadtrat von Annette Standop zu „30 % Sozialer Wohnungsbau in Bonn“

Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,

ein zugegeben emotionaler Moment für mich als grüne Sozialpolitikerin ist es, heute hier den Änderungsantrag der Koalition zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Bonn zu vertreten. Wir haben es uns hier im Rat in den vergangenen Jahren nicht leicht gemacht, dieses Thema auf den Weg zu bringen und über die beste Lösung für mehr günstigen Wohnraum in Bonn zu streiten. Die vorliegenden Eckpunkte stellen den Konsens von Sozialpolitik, Planungs- und Umweltpolitik innerhalb der Koalition dar, um künftig den Bonner Wohnungsmarkt ausgewogener zu gestalten.

Die planungsspolitischen Fachkollegen haben ja die Inhalte unseres Antrags bereits vorgestellt.  Daher kann ich mir erlauben, grundsätzlicher zu werden und mich der Frage zu stellen: Warum machen wir das eigentlich? Warum ist es so wichtig,  dass wir hier in Bonn bezahlbaren Wohnraum für alle Haushalte vorhalten?

Mein Anliegen als Sozialpolitikerin ist es  sicherzustellen, dass wir in Bonn eine gute soziale Mischung der Bevölkerung in an den Stadtteilen  haben. Wir wollen keine Ghettos von reichen Haushalten im einen Stadtviertel und von sozial schwachen Haushalten in einem anderen. Wir wollen, dass Menschen nebeneinander und miteinander leben, dass ihre Kinder in die gleichen Schulen gehen, ihre Familien die gleichen Kultureinrichtungen, Spielplätze und Geschäfte in der Nachbarschaft besuchen. Wir brauchen im besten Sinne Wohnraum für alle, das bedeutet, Mietwohnungen und Wohneigentum in allen Preisklassen.

Die Bonner Bevölkerung ist und bleibt sozial bunt.

Wenn derzeit mindestens 50 % der Bonner Haushalte von ihrem Einkommen her einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, dann handelt es sich hier um Menschen aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft.

Es sind diejenigen, die dafür, dass die Bonner Kinder an Bildung teilhaben können. Es sind diejenigen, die in den Läden an den Kassen und Verkaufstheken stehen, die bei Feuerwehr und Polizei einen Dienst an der Allgemeinheit ausüben. Es sind diejenigen, die unser Gesundheitswesen sicherstellen und vielfältigste Dienstleistungen in der Stadt anbieten. Und es sind auch diejenigen, die durch Schicksalsschläge oder persönliche Lebensumstände nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihr Einkommen eigenständig sicherzustellen.

Wir können uns nicht ernsthaft wünschen, dass alle diese Menschen am äußersten Stadtrand oder außerhalb der Stadtgrenze günstigen Wohnraum suchen und dann eben einpendeln, so wie wir es aus vielen Großstädten in Amerika oder Frankreich kennen, mit all den sozialen Folgen, die dies hat. Wir legen ein politisches Bekenntnis zu einer bunten Stadtgesellschaft ab, in der alle Platz haben, und wir tun dies im Blick auf den Wohnungsbau heute: Wir wollen, dass alle diese Menschen hier mitten in der Stadt, in jedem Stadtteil ein bezahlbares Zuhause finden, heute und in Zukunft.

Es bleibt viel zu tun. Neben den stadtplanerischen und sozialpolitischen Aspekten müssen wir auch künftig sicherstellen, dass eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht zulasten der Umwelt geht. Wir müssen außerdem für eine ökologisch verträgliche Anpassung der Infrastruktur sorgen.

Zum Abschluss ein Wort an die Opposition hier im Bonner Stadtrat: Sie haben völlig zu Recht, wie ich finde, immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und uns als Koalitionsfraktionen nicht vergessen lassen, dass wir in Sachen Wohnungsbau in der Verantwortung stehen. Eine Verantwortung, der wir heute mit einem gut durchdachten, ambitionierten und auch realisierbaren  Konzept nachkommen. Für ihre Beharrlichkeit möchte ich Ihnen danken und Sie zugleich bitten, sich heute hier unserem Änderungsantrag anzuschließen. Damit würden Sie klarstellen, dass eine zukunftsorientierte Bonner Wohnungsbaupolitik von allen Fraktionen im Stadtrat gewollt und über die Parteigrenzen hinweg befördert wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratssitzung vom 30.03.2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

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