Newsletter Soziales September 2015

Weg zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge endlich frei

 

Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. Seit Monaten haben wir uns im Sozial-Ausschuss, ohne Parteienstreit und gemeinsam mit der Verwaltung, für eine vernünftige Lösung eingesetzt. Nun ist es endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Bonn die Gesundheitskarte einführen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bonn umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt (hier dazu Antworten auf häufig gestellte Fragen). Hiermit werden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Stadt von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.

 

Hier der Sozial-Ausschuss-Beschluss im Wortlaut.   

 

 

 

Wohnungsbau: mehr Zusammenarbeit mit Vebowag für mehr Sozialwohnungen

 

Für Wohnungsbau geeignete Grundstücke der Stadt sollen zuvörderst der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag angeboten werden, um vermehrt Sozialwohnungen bauen zu können. Die Vebowag soll sich im Gegenzug zu einer 15-jährigen Mietpreisbindung verpflichten. Das beschloss der Sozial-Ausschuss als Empfehlung an den Rat. mit der Mehrheit der CDU/GRÜNE/FDP-Koalition. 

 

 

 

Politische Einigung über Studentenwohnheim Erzbergerufer

 

Das Theodor-Litt-Haus wird baulich ertüchtigt. Für eine Übergangszeit soll es für die Erstunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Bei den vorbereitenden baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen wird besonders auf eine eventuelle Freisetzung von Schadstoffen geachtet. Für das Gesamtareal inklusive des Hochbunkers wird parallel zeitnah ein Gesamtkonzept erstellt, dass soziale Wohnnutzung über die VEBOWAG vorsieht, aber auch öffentliche, kulturelle und gastronomische Teilnutzung ermöglicht. Um den Mangel an preisgünstigem studentischem Wohnraum in Bonn abzubauen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk Bonn zu intensivieren. Hierbei geht es laut Studierendenwerk nicht um eine Rückübertragung der Immobilie, sondern um eine vorübergehende Zwischennutzung für erneutes späteres studentisches Wohnen. Dieser Wortlaut der Empfehlung an den Rat findet sich hier.

 

 

 

Fahrdienst für Behinderte: symbolischer Eigenbeitrag gesenkt

 

Der Eigenbeitrag von Behinderten für ihren Fahrdienst soll einer weiteren „Empfehlung an den Rat“ zufolge von vorgesehenen 5 auf 3 Euro gesenkt werden. Damit ist eine Orientierung an den – in Bonn ohnehin hohen – ÖPNV-Tarifen beabsichtigt.

 

 

 

Weitere Förderbeschlüsse und Tagesordnungspunkte

 

Hier finden Sie unter den Tagesordnungspunkten 1.4. zahlreiche weitere Einzelbeschlüsse zur Förderung sozialer Initiativen und alle weiteren Unterlagen der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Migration und Wohnen.

 

Zusammenstellung & Redaktion: Martin Böttger, c/o B90/Grüne im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus, 53111 Bonn, Tel. 0228 / 77 20 56

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld