Abfallwirtschaft: Ruinöser Wettbewerb zu Lasten der Kommunen

Zum „Abfallwirtschaftsplan“ der CDU/FDP-Landesregierung und seinen Folgen für Bonn erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn, Brigitta Poppe:

 

 

„Die Stadt Bonn hat vorausschauend und weise gehandelt, indem sie dem Widerstand von Bürgerinitiativen und der Grünen nachgebend die ursprünglichen Pläne zum Ausbau der Bonner Müllverbrennungsanlage (MVA) aufgegeben hat.

 

Der von Umweltminister Uhlenberg (CDU) vorgelegte Abfallwirtschaftsplan ist eine Abkehr von einer ökologischen Abfallpolitik. Anstatt die Anstrengungen bei der Abfallvermeidung und der Wiederverwertung zu verstärken, soll es in Zukunft einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der kommunalen Entsorgungsstruktur und ein Preiskampf um die billigste Müllentsorgung gehen. Am Ende steht dann: Privat vor Staat!

 

Der Kampf der Müllverbrennungsanlagen bzw. mechanisch-biologischen Anlagen um Müllmengen auf Kosten von Umweltstandards führt zu einem neuen Mülltourismus quer durch das ganze Land. Müll muss möglichst da behandelt und entsorgt werden, wo er entsteht und nicht, wo es am billigsten ist. Ansonsten wird Verantwortungslosigkeit, Umweltdumping und privates Monopolstreben gefördert. Am Ende sind dann wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger die Dummen! Der Druck, kommunale Anlagen zu verkaufen, wird steigen, und letztlich wird eine immer teurere Abfallgebühr vom Monopolisten festgesetzt.

 

Dieser neue Plan von Uhlenberg muss vom Tisch! Wir erwarten, dass die Bonner CDU und FDP als auch der der FDP angehörende Umweltdezernent Wagner gegenüber ihren Landtagsfraktionen entsprechend die Interessen unserer Stadt vertreten und sind gespannt, wie weit sie dabei kommen werden.“

 

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