Alkoholverbot – entscheidend für uns ist die Verbesserung der Unterstützung der betroffenen Menschen

Zur anstehenden Verlängerung des Alkoholverbots im „Bonner Loch“ erklärt Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:„Wir Bonner Grüne waren immer sehr entschieden gegen eine solche Verbotsregelung. Für uns ist maßgeblich, dass Menschen mit Suchterkrankungen oder sozialen Problemen im Stadtbild sichtbar und damit unmittelbar erreichbar sind für Hilfsangebote. In dieser Hinsicht hatten wir gemeinsam mit den freien Trägern größte Bedenken dagegen, durch das Alkoholverbot diese Personengruppe faktisch von ihrem bisherigen Aufenthaltsort zu vertreiben – und dies offensichtlich vorrangig deshalb, weil sie nicht dem entsprechen, wie Bonn sich nach außen und innen präsentieren möchte. Außerdem sahen wir die eingeführte Bußgeldregelung bei Verstößen gegen dieses Alkoholverbot als rechtlich äußerst fragwürdig an. Nun legen die freien Träger – vorrangig die aus der Suchthilfe und der Wohnungslosenhilfe – einen erstenOpens external link in new window Bericht vor, in dem sie beschreiben,wie sich das Alkoholverbot auf ihre Arbeit ausgewirkt hat. Sie sprechen einhellig und ausdrücklich im Gegensatz zu ihren eigenen Erwartungen sehr positiv über diese Entwicklungen. Sie schreiben, dass durch die zwischenzeitlich eingetretene Verlagerung der Szene die Betroffenen deutlich besser erreichbar seien als im Bonner Loch und die Hilfsangebote besser zu vermitteln seien. Das zeige sich unter anderem darin, dass die Betreuungszahlen und auch die Nachfrage nach Unterstützung massiv angestiegen sind. Aus diesem Grund empfehlen die freien Träger einheitlich eine Verlängerung des Alkoholverbots im Bonner Loch, um die positiven Entwicklungen der sozialen Arbeit festigen zu können.Wir Grüne im Sozialausschuss und im Rat der Stadt Bonn haben in den vergangenen Tagen zusammen mit dem Kreisverband ausführlich über diese Punkte diskutiert. Wir halten es weiterhin für völlig unakzeptabel, dass abhängige und sozial schwache Menschen aus der Stadtgesellschaft ausgegrenzt werden. Auch unsere rechtlichen Bedenken gegen die Bußgeldregelung haben sich nicht ausräumen lassen. Der von der CDU geforderten Ausweitung des Alkoholverbots auf andere Örtlichkeiten können wir keinesfalls zustimmen, weil es hier um Restriktionen geht einzig mit dem Ziel, unerwünschte Personengruppen unsichtbar zu machen. Das kann niemals Inhalt grüner Politik sein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es ausdrücklich, dass auch unser gemeinsamer Koalitionspartner FDP diese Ausweitung klar ablehnt.Wir werden aber im Sozialausschuss und Rat einer Verlängerung des bestehenden Alkoholverbots im Bonner Loch zustimmen. Wir begründen dies mit den positiven Erfahrungen der freien Träger, die für uns aufgrund ihrer Nähe zur betroffenen Personengruppe maßgeblich sind. Wenn durch die Verlagerung der Szene tatsächlich die Unterstützung für die betroffenen Menschen verbessert werden konnte, so gibt es gute Gründe, an der bestehenden Regelung festzuhalten. Aufgrund der weit gediehenen Pläne zur Neugestaltung der betroffenen Örtlichkeiten sehen wir es nicht als sinnvoll an, hier für die relativ überschaubare Übergangszeit bestehende Regelungen aufzuheben. Dadurch würde den Trägern der Sozialarbeit die Arbeit unnötig erschwert und die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtert.Die Bonner Grünen sind nicht einhellig der Meinung, dass eine Verlängerung des Alkoholverbots im Bonner Loch begrüßenswert ist. Die Grüne Jugend beispielsweise distanziert sich ausdrücklich davon und wird sich auch entsprechend in der Öffentlichkeit äußern. Deshalb werben wir als grüne Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker auch in unseren eigenen Reihen dafür, die Lebenssituation der benachteiligten Menschen zum Maßstab unserer politischen Entscheidungen zu machen und hier die Expertise der freien Träger zu berücksichtigen.

 

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