Ampelkoalition im LVR senkt die Landschaftsumlage

Über 1 Mio. Euro weniger Ausgaben für Bonn bereits in diesem JahrDie Mehrheitskoalition aus SPD, GRÜNE und FDP hat aktuell beschlossen, die Landschaftsumlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband zahlen müssen, deutlich zu senken. Dazu Rolf Beu (GRÜNE), Bonner Vertreter beim LVR:„Die drei Fraktionen der Mehrheitskoalition im LVR haben sich darauf verständigt, gegenüber dem Verwaltungsvorschlag den Umlagesatz von 17,0 um 0,3 Prozentpunkte auf 16,7 zu senken, was einer Gesamtentlastung der Kommunen um über 40 Millionen Euro entspricht. Dies bedeutet für die Stadt Bonn nach erster überschlägiger Berechnung eine Entlastung von weit über 1 Mio. Euro pro Jahr – und dies schon ab 2012.Möglich wurde diese für Bonn erfreuliche Entscheidung, weil die ursprünglich geplante Abschreibung bei den RWE-Aktien in gleicher Höhe zunächst ausgesetzt werden soll. Dies wurde möglich, weil im Landtag ein Gesetz im Beratungsgang ist, das die Möglichkeit zu Wertkorrekturen bei kommunalen Finanzanlagen neu regeln soll. Deshalb erscheint es angebracht, das Ergebnis der Gesetzgebung abzuwarten. Nach wie vor sind wir von der Notwendigkeit überzeugt, das Vermögen des LVR realistisch abzubilden. Wir wollen aber abwarten, ob ein für unsere Mitgliedskommunen weniger belastender Weg möglich wird. Dagegen werden die Mehreinnahmen durch die erste Modellrechnung des Landes, die erst nach der Haushaltseinbringung durch die LVR-Kämmerin vorgelegt wurde, vollständig durch notwendigen Mehraufwand aufgebraucht. Dies resultiert zum überwiegenden Teil durch notwendigen Mehrausgaben in der Produktgruppe 074 (Leistungen im Bereich der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung).“Rolf Beu,  Tel. 0170 – 47 34 593

 

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