Ampelkoalition zu Ende

Liebe Fraktionäre,

 

nachdem wir gestern gemeinsam mit SPD und FDP bis 24.00 Uhr getagt haben und  anhand unseres Papiers (S. Anlage) Konsens über Inhalte, Personalpolitik und Verfahren erzielt und für Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz vereinbart hatte, haben wir eben durch die  Presse erfahren, dass W. Klein die Koalition für beendet erklärt hat.

 

Dieses stillose Verfahren vervollständigt wohl das Bild aus den letzten Wochen, nach der OB und SPD am Erfolg dieser Koalition kein Interesse mehr hatten und haben.

 

Wie in der Fraktion beraten haben wir auf diese Nachricht auch öffentlich reagiert und wechselnde Mehrheiten für uns ausgeschlossen.

 

Damit erwartet uns jetzt wohl eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner des Wahlverlierers der letzen Kommunalwahl.

 

Uns erwarten auch 3 Jahre im Rat mit den GRÜNEN  als stärkster Oppositionspartei im Rat. Auf geht´s!!!

 

Die Fraktion tagt am kommenden Montag ab 18.00 Uhr.

 

Zur Information

 

Papier der SPD zur Koaliton

 

Vorschläge der Grünen Verhandlungsgruppe

 

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