ARGE soll Akten wieder verschicken

?Wir fordern die ARGE auf, diese Praxis sofort wieder einzustellen? sagte der GRÜNE Sozialexperte Helmuth Göbel. ?Es darf nicht sein, dass Alg-II-EmpfängerInnen in dieser Form benachteiligt werden.?

 

Die zusätzlich entstehenden Anwaltskosten würden die Betroffenen schließlich besonders hart treffen.

 

?Geradezu abenteuerlich? findet Göbel die Begründung der ARGE für ihr Verhalten.

 

?Der Vorwurf der Aktenfälschung durch Bonner Rechtsanwälte, das eine Straftat darstellen würde, ist schon ein starkes Stück?; meinte Göbel. Sollten die Vorwürfe belegbar sein, müsse die  ARGE umgehend Strafanzeige stellen.

 

?Es wäre aber ein Unding, einen solchen Vorwurf ohne Beweise in die Welt zu setzen, und die Alg-II-EmpfängerInnen dafür pauschal abzustrafen?, meinte Göbel. ?Das hätte mit Rechtsstaatlichkeit dann nichts mehr zu tun.?

 

Die GRÜNEN kündigten an, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Bonner ARGE-Beirates auf die Tagesordnung zu setzen. Göbel ist Vorsitzende dieses Beirates.

 

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