ARGE soll mit Anwälten kooperieren

„Alle Akteure des sozialen Netzes haben die Aufgabe die Sozialgerichte zu entlasten. Durch die Zusendung der Akten könnte manches Verfahren vorgerichtlich geklärt werden. Von daher ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft der ARGE ein weiterer Punkt in einer langen Liste von Angelegenheiten die bei dieser Behörde schief laufen. Das negative öffentliche Bild, dass die Bonner ARGE seit Jahren produziert schadet auch der Stadt Bonn, die gleichberechtigte Vertragspartnerin der Bonner ARGE ist. Im Rahmen der Diskussion um die Neustrukturierung der Langzeitarbeitslosen-betreuung, die aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils demnächst in Kraft treten wird, müssen diesmal Transparenz und Mitwirkungsrechte der Kommunalpolitik wesentlich gestärkt werden. Wir haben dazu in unserem Kommunalwahlprogramm konkrete Vorschläge gemacht und hoffen, dass die große Koalition im Bonner Stadtrat sich unserer Haltung anschließen wird, an die neu zu findende Struktur wesentliche Anforderungen zu stellen“, erklärte Florian Beger, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bonner Stadtrat.

 

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