Asylpaket II: Sammelsurium rechts- und verfassungswidriger Scheinlösungen

Zur Abstimmung des sogenannten Asylpakets II im Deutschen Bundestag erklären Katja Dörner, Bundestagsabgeordnete aus Bonn und das Sprecherteam der Grünen in Bonn, Harald Klinke und Andrea Bauer:„Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Scheinlösungen. Weder wird mit diesem Paket der Antragsstau im BAMF behoben, noch trägt es zu einer Beschleunigung der Asylverfahren bei. Es geht zulasten der Schwächsten unter den Geflüchteten, die zu uns kommen. Statt sich endlich mit den drängenden Fragen der Integration zu beschäftigen, verschärft die Große Koalition im Fließbandverfahren ein ums andere Mal das Asyl- und Ausweisungsrecht.Besonders perfide ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Nicht nur, dass diese gegen deutsches, europäisches und internationales Recht verstößt, sie trifft Menschen, selbst Kinder, die vor Krieg, Folter und Todesstrafe zu uns fliehen. Noch mehr Frauen und Kinder werden in morschen Boote auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer gezwungen. Die Erleichterung der Abschiebung kranker Menschen widerspricht jeglichen Grund- und Menschenrechten und nimmt die Gefährdung von Leben und Gesundheit in Kauf. Eine weitere beschämende Leerstelle im Asylpaket II ist die fehlende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinien für Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Personen. Schutzvorschriften, die in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, müssen auch für Flüchtlingskinder in Flüchtlingsunterkünften gelten.Wir Grüne setzen auf Integration statt Abschottung. Wichtig sind jetzt Investitionen in die Bildung, den sozialen Wohnungsbau und in die Arbeitsmarktintegration. Die Große Koalition lässt sich stattdessen lieber von den rechtspopulistischen Parolen der AfD und der CSU treiben.“

 

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