Ausbau Umweltverbund: Lackmustest für die Große Koalition

?Wir begrüßen die Intention des Antrages nachdrücklich?, sagte der Planungsausschussvorsitzende Rolf Beu. ? Allerdings ist die SWB der falsche Adressat, weil Aufträge für den Ausbau des Umweltverbundes vom Rat beschlossen werden müssen, der ja auch für die Finanzierung verantwortlich ist.?

 

Die SWB sei selbstverständlich einzubeziehen, soweit sie zuständig ist.

 

?Das gilt sicher nicht für den Ausbau des Radverkehrs, der ja ein wichtiger Bestandteil zumindest der Begründung dieses Antrages ist?, meinte Beu.

 

Die GRÜNEN zeigten sich nun gespannt, ob der Antrag auch im Planungsausschuss eine Mehrheit findet.

 

?Bisher hat die SPD-Fraktion als Teil der Großen Koalition jeden Ausbau des ÖPNV mit Hinweis auf die zusätzlichen Kosten verhindert?, sagte Beu unter Hinweis auf das ?Buskonzept 2008?.

 

Beim Ausbau des Radverkehr sie gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin sogar die Umsetzung der beschlossenen Radwegemaßnahmen ausgebremst hat.

 

Beu verwies in diesem Zusammenhang auf die Beratungen des Radwegesausbaus in den Bezirksvertretungen.

 

Beu: ?Dort liegt ein Maßnahmenplan für 1,35 Millionen Euro vor. Die Große Koalition hat allerdings für die Haushalte 08 und 09 ganze 118000 Euro bereitgestellt. D. h. bisher klaffen Anspruch und Realität weit auseinander.

 

Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein Szenario – soweit zuständig in Abstimmung mit den SWB – zu erarbeiten, wie sich eine weitere Verstärkung des Angebots des Umweltverbundes in den nächsten Jahren, angesichts steigender Ölpreise und verstärkter Klimaschutznotwendigkeiten entwickeln kann.

 

Gemeinsam mit der den SWB sollen  die für diese Szenarien notwendigen Angebotserweiterungen mit Kosten und Zeitrahmen dargestellt werden.

 

?Klimapolitisch ist eine solche Initiative lange überfällig?, sagte Beu. ?Die Grünen sind bereit, das dafür notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Der Lackmustest der Großen Koalition steht dazu jetzt auf der Tagesordnung.?

 

Antrag:

 

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Szenario – soweit zuständig in Abstimmung mit den SWB – zu erarbeiten, wie sich eine weitere Verstärkung des Angebots des Umweltverbundes in den nächsten Jahren, angesichts steigender Ölpreise und verstärkter Klimaschutznotwendigkeiten entwickeln kann.

 

Gemeinsam mit der den SWB sind die für diese Szenarien notwendigen Angebotserweiterungen mit Kosten und Zeitrahmen darzustellen.

 

Begründung:Der Autoverkehr ist nicht nur besonders klimaschädlich, er wird angesichts massiv gestiegener Ölpreise auch für immer mehr Menschen unbezahlbar. Gute Radverkehrsmöglichkeiten und ein attraktiver ÖPNV sichern Mobilität und schützen das Klima.

 

Seit 1995 ist die Zahl der Fahrgäste im Bonner ÖPNV von 64,7 auf 79,6 Millionen Menschen gestiegen. Die Antragsteller wollen diese Entwicklung fortschreiben, in dem Möglichkeiten für eine Ausweitung des Angebots untersucht werden.

 

Auch der Anteil des Radverkehrs ist seither gestiegen. Ein Wert von 25% scheint bei weiterer Förderung möglich. Dies ist nicht nur die umweltfreundlichste, sondern auch die preisgünstigste Form der Mobilitätssicherung.

 

Die SPD-Fraktion hat einen gleichlautenden Antrag in den Aufsichtsrat der SWB eingebracht.Die SWB ist aber der falsche Adressat, weil Aufträge für den Ausbau des Umweltverbundes vom Rat beschlossen werden müssen, der ja auch für die Finanzierung verantwortlich ist.Die SWB ist aber einzubeziehen, soweit sie zuständig ist.Das gilt sicher nicht für den Ausbau des Radverkehrs, der ja ein wichtiger Bestandteil zumindest der Begründung dieses Antrages ist.

 

Die AntragstellerInnen begrüßen die Intention des Antrages nachdrücklich, insbesondere auch deswegen weil die SPD-Fraktion als Teil der Großen Koalition jeden Ausbau des ÖPNV mit Hinweis auf die zusätzlichen Kosten verhindert und beim Ausbau des Radverkehr gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin sogar die Umsetzung der beschlossenen Radwegemaßnahmen ausgebremst hat.

 

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