Ausschuss gibt Startschuss für Bürgerhaushalt

Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 10.6. erklären die Fachsprecher von B90/Die Grünen und CDU, Guido Pfeiffer und Dieter Steffens:

 

„Grüne und CDU werden in der kommenden Sitzung dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Rahmen eines Bürgerhaushaltsprojektes beteiligt werden. Auf ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen haben wir uns, in Auswertung der Vorstudie zur Bürgerbeteiligung, mit der Verwaltung verständigt. So wollen wir der Bürgerbeteiligung neuen Schub geben. Nachdem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Festspielhaus durch das Verhalten des Oberbürgermeisters obsolet geworden ist, sehen wir das Thema Haushalt als vordringlich an.

 

Der Doppelhaushalt 2011/2012 wird von allen Verantwortlichen  Grundsatzentscheidungen abverlangen, wie die Zukunft unserer Stadt gestaltet werden soll. Eine zentrale Frage wird lauten: Sind wir bereit und in der Lage mit harten Einschnitten die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und einen Nothaushalt zu verhindern? Diese Frage kann nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden, denn sie bekommen die Auswirkungen zu spüren.

 

Wir streben einen Diskurs an, in dem nicht nur per Kreuzchen und Umfrage gearbeitet wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst Ideen und Vorschläge einbringen. In anderen Städten, wie Köln oder Solingen ist das bereits erfolgreich erprobt worden. Über Versammlungen, Telefonhotlines und Internetplattformen wurden Vorschläge eingebracht, öffentlich diskutiert und bewertet. Vorschläge mit dem größten Zuspruch wurden zum Abschluss einzeln im Rat inhaltlich und politisch behandelt. In Köln wurden so über 3 Mio. Euro von den Bürgerinnen und Bürgern für von ihnen selbst vorgeschlagene Projekte umgesteuert. Bürgerbeteiligung ist also mehr als einseitige Stimmungsabfrage; sie muss wirkliche Einflussnahme ermöglichen.“

 

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