B90/ Die Grünen in Beuel: Umstrukturierungen der Bürgerämter – ein unausgereiftes Planspiel?

 ZurOpens external link in new window Mitteilungsvorlage zur geplanten Umstrukturierung der Bezirksbürgerämter erklärt der Bezirksverordnete Michael Seeland: „Das Ganze erscheint uns als unausgereiftes Planspiel mit ungewissem Ausgang, weil die Verwaltung uns mit dieser Mitteilungsvorlage nicht ausreichend informiert hat. Daher wollen wir uns als Beueler Grüne Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Sache noch nicht positionieren. In die Diskussion müssen auch die 66.348 Fälle (in 2010), die im Beueler Bürgeramt bearbetet worden sind, mit einbezogen werden. Welche Auswirkungen das Ausbleiben der Besucher für das Beueler Zentrum hat, bleibt unbeantwortet.“ Werner Rambow, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Beuel, bemerkt: „Es mag sein, dass uns der Oberbürgermeister die Entscheidungskompetenz darüber in der Bezirksvertretung abspricht und dass dies nach der Gemeindeordnung zutreffend sein mag. Wir Grüne sehen dies aber als eine politische Frage an, die den Stadtbezirk maßgeblich betrifft, sodass wir in den Stadtbezirken dazu angehört werden müssen.“ „Warum stand die für den 24. Februar geplante Informationsveranstaltung nicht am Anfang einer Debatte über die Umstrukturierungsmaßnahme?“ fragt sich die Fraktionssprecherin Doro Schmitz und ergänzt: „Wir wollen eine objektive Analyse und keine Schönfärberei. Deshalb hatten wir für die Bezirksvertretungssitzung Beuel am 28.01.15 einen Fragenkatalog entworfen, dessen Beantwortung wir schriftlich einfordern.“

 

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