Bad Godesberg: Aktuelle Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen

Zu der aktuellen Berichterstattung bezüglich der Aufregung und über Beschwerden, dass die Bonner Stadtverwaltung, die Bad Godesberger Kommunalpolitik sowie die Bürgerinnen und Bürger nicht in einem ausreichenden Maße über die geplanten Unterbringungsorte und –räumlichkeiten für Flüchtlinge in Bad Godesberg informiert, nimmt Andreas Falkowski als Sprecher der Bad Godesberger Bezirksfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:„Ich kann die Aufregung und die Beschwerden Vieler über den Informationsfluss sehr gut nachvollziehen und sehe hierbei auch großen und dringenden Verbesserungsbedarf in der Stadtverwaltung. Da muss sich schnell etwas tun.Allerdings habe ich aktuell auch noch deutliches Verständnis für die Lage und Situation der Verwaltung.Denn die Kommunen sind gesetzlich zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet, sind aber nicht für die Politik verantwortlich, die Kriege und Flucht verursacht. Es soll nun zusätzliches Personal eingestellt werden, das dann u.a. auch die Kommunikation verbessern sollen. Dann hoffe ich auf eine bessere Kommunikation innerhalb der Verwaltung, damit zukünftig z.B. auch die Bezirksverwaltungsstelle rechtzeitig über neue Entwicklungen informiert wird und ist. Aber natürlich auch auf eine bessere Kommunikation und Informationsweitergabe an uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Und last but not least auf eine bessere Bürgerinformation.Es kann und darf einfach nicht sein, dass die Bezirksvertretung am 02.03. nicht über die Inhalte der Vorlage aus dem SGB-Ausschuss informiert wurde.Die Infos aus der SGB-Vorlage waren zwar bereits Teil der Opens external link in new windowMitteilung des OBs zur letzten Ratssitzung. Wer also aufmerksam die Mitteilungsvorlage gelesen hat, kannte schon die Infos zur Rigalschen Wiese und zur Neckarstr., aber es kann ja nicht sein, dass die Bezirksverordneten sämtliche Ratsunterlagen ebenfalls durcharbeiten müssen. Zum Inhalt der SGB-Vorlage:Beide Bad Godesberger Freiflächen sind unserer Bad Godesberger GRÜNEN Meinung nach aus verschiedenen Gründen ungeeignet, sind aber auch „erst“ in 2. bzw. 3. Priorität an der Reihe. Bis es also tatsächlich so weit kommt, bleibt noch Zeit, um dies in der Verwaltung nochmal intensiv zu prüfen. Da sind in diesem Fall mal andere Stadtbezirke deutlich schneller betroffen.Insgesamt müssen sicher Alle, sowohl Stadtverwaltung, als auch Kommunalpolitik und Bürger, erst noch lernen, mit dieser neuen Situation, der Aufnahme von Geflüchteten in großem Ausmaß, umzugehen. Unsere Bonner Fraktionsvorsitzende Brigitta Poppe hat es in der letzten Ratssitzung in ihrer Rede sehr gut zusammengefasst. Es gab schon deutlich größere Flüchtlings- und Vertriebenen-Ströme in Europa und auch speziell in Deutschland. Das war damals für unsere Vorfahren auch nicht einfach und eine sehr große Belastung und sowohl die vorhandene Bevölkerung als auch die Geflüchteten und die Vertriebenen mussten große Einschnitte in ihrem Leben akzeptieren, verkraften und verarbeiten, aber sie haben es geschafft und sie haben es gemeistert.Auch wir werden sicher, wenn die Gründe für die Flucht, wie Krieg und Hunger, nicht bald erfolgreich beendet werden können, noch viele weitere Menschen, die vor Leid und Elend flüchten, aufnehmen. Und dann wird diese dringend nötige und angebrachte Hilfsbereitschaft auch an der einen oder anderen Stelle zu Einschnitten für uns führen. Als Beispiel: natürlich wird für die Pendler und für die Besucher der Stadthalle jeder Parkplatz auf der Rigalschen Wiese benötigt, aber vielleicht ist es irgendwann einfach nicht mehr vermeidbar, einen solchen Platz für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Und besser der Parkplatz als Turnhallen und Sportplätze, die für Schulen benötigt werden.In jedem Fall stehen wir Alle vor einer sehr große Integrationsaufgabe, die es in den nächsten Monaten und Jahren zu leisten und zu meistern gilt.“

 

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