Bad Godesberg braucht intelligente Lösung für eine bürgernahe Stadtverwaltung

Bezirksfraktion Bad Godesberg will nicht nur informiert werden sondern auch angehört werden

 

Zu der aktuell von der Stadtverwaltung veröffentlichten Absicht, die Bürgerämter im Stadthaus zu zentrieren (siehe: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/Buergeraemter-in-Godesberg-Beuel-und-Hardtberg-vor-dem-Aus-article1537236.html ) teilt Andreas Falkowski, Bad Godesberger Bezirksfraktionssprecher (GRÜNE) mit:

 

„Gerade für die Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger bedeutet diese Entscheidung des Oberbürgermeisters eine deutlich längere Anfahrtszeit und für mobilitätseingeschränkte Menschen eine deutlich größere Herausforderung.

 

Klar muss uns Allen zwar sein, dass es bei den aktuellen Haushaltszahlen der Stadt Bonn kein einfaches „Weiter so wie immer“ geben kann, doch ob die Schließung der Bürgerbüros als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung hierfür wirklich der richtige Schritt ist, bezweifele ich persönlich. Zu einer bürgernahen Stadtverwaltung gehören für mich nicht nur preisgekrönte Online-Plattformen für Anliegen (wie anliegen.bonn.de) sondern auch die dezentralen Anlaufstellen in den Stadtbezirken.

 

Leider scheint der Oberbürgermeister auch bei diesem Thema wieder mal seinem ‚Hobby‘, ‚immer alles direkt dicht machen zu wollen‘ nachzugehen, ohne in einem vernünftigen Beratungsprozess mit der Kommunalpolitik vor Ort nach Einsparpotentialen zu suchen. Ich hätte mir auch in diesem Punkt vom OB mal wieder etwas mehr Kreativität gewünscht. Vielleicht würden eine engere Zusammenarbeit von Bürgerbüro und Bezirksverwaltungsstelle oder eine Einschränkung der Öffnungszeiten zu bestimmten Uhrzeiten oder andere Ideen auch ein deutliches Einsparpotential bieten, ohne den Bürgerinnen und Bürgern gleich das komplette Angebot zu streichen. Für mich hätten zu einem vernünftigen Beratungsprozess auch noch viel mehr Hintergrundinformationen dazu gehört. Hierzu zähle ich die Besucherzahlen pro Bürgerbüro in den Stadtbezirken, die Personalkosten pro Bürgerbüro, die terminliche Auslastung pro Bürgerbüro, die durchschnittliche Wartezeit etc. etc.. Nur auf Grundlage all dieser Fakten lässt sich klar beurteilen, welche Sparmaßnahmen hier wirklich sinnvoll sind und zumindest noch einen gewissen Grad einer bürgernahen Verwaltung gewährleisten und welche Maßnahmen zu deutlich mehr Verdruss der Bürgerinnen und Bürger führen.

 

Denn ob ein sogenannter Dienstleistungstag pro Woche die anfallenden Besucherzahlen, die nicht zum Stadthaus pendeln wollen, auffangen kann oder ob dieser eine Tag pro Woche dann gnadenlos überlaufen ist, steht auch zu befürchten.

 

Die Bad Godesberger Bezirksfraktion der GRÜNEN kritisiert auch, dass die Entscheidung vom Oberbürgermeister ganz ohne jede Beteiligung der Politik in Bezirksvertretung und Stadtrat getroffen werden soll.Selbst wenn diese Entscheidungsgewalt laut Gemeindeordnung beim Oberbürgermeister liegt und die Bezirksvertretung lediglich ein Informationsrecht besitzt, hätten wir uns vom Oberbürgermeister im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit doch auch eine Anhörung der Kommunalpolitikerinnen und Politiker vor Ort mit Beratungs- oder gar Empfehlungscharakter gewünscht. Stattdessen werden wir mit der gestrigen Pressemitteilung und einer heute versendeten Mitteilungsvorlage, die bereits seit einer Woche versandfertig war (Unterschrift der zuständigen Fachverwaltungen erfolgte bis zum 07.01.) vor vollendete Tatsachen gestellt.Auch zum Ende seiner Amtszeit hätten wir uns vom OB bei einem für uns so wichtigen Thema doch eine kooperative Zusammenarbeit gewünscht.

 

Nun bleibt uns Bezirksverordneten nur die Möglichkeit, uns anhand der recht spärlichen Informationen, ein Meinungsbild zu machen, und zu hoffen, dass der OB seine Entscheidung doch noch mit der Politik in einem vernünftigen Prozess mit allen nötigen Hintergrundinformationen und Fakten berät.“

 

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