Bahn-Haltestellen sind fortlaufend behindertengerecht auszubauen

Rolf Beu (GRÜNE), Bonner Verkehrsausschussvorsitzender und Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn Verkehrsgesellschaft:

 

„Es gibt einen gültigen Ratsbeschluss, der die genau einzuhaltende Reihenfolge der noch barrierefrei auszubauenden Stadtbahn-Haltestellen festschreibt. Auf dessen Beachtung legen wir höchsten Wert, um zu verhindern, dass es zu einem ‚willkürlichen Windhundsystem‘ kommt (‚wer am lautesten schreit, wird am ersten bedient‘) kommt.Nach der Fertigstellung des Provisoriums „Vilich“, sieht der Ratsbeschluss in seiner Prioritätenreihung zunächst die zentrale Haltestelle „Stadthaus“, gefolgt von „Buschdorf“ und „Robert-Kirchhoff-Straße“ vor. Mit der Herstellung der Barrierefreiheit der Haltestelle „Stadthaus“ sollte bereits 2012 begonnen werden. Mit teils abenteuerlichen Begründungen wurde die Bauaufnahme von der Verwaltung immer wieder verschoben. Angeblich soll der Baubeginn an den ersten drei Stadtbahn-Haltestellen nun zwischen Herbst 2014 und Herbst 2015 beginnen. Mittel sind im Wirtschaftsplan der SWB enthalten. Förderanträge wurden bzw. sind beim zuschussgewährenden Nahverkehr Rheinland (NVR) zu stellen. Da die Projekt- und Zuschussverfahren streng reglementiert sind, würden Bestrebungen, von dieser Reihenfolge abzuweichen, unsere Bemühungen nach einer stadtweiten möglichst zeitnahen Herstellung der Barrierefreiheit konterkarieren.Hingewiesen werden darf in diesem Zusammenhang, dass der Rhein-Sieg-Kreis bei seinen Haltestellen bereits viel weiter ist. Und dass die behindertenfreundliche Barrierefreiheit rechtlich bis zum 31.12.2022 an allen Bahn- und Bus-Haltestellen zu gewährleisten ist. Darauf haben wir Oberbürgermeister und Stadtkämmerer wiederholt hingewiesen. Letzterer hat daraufhin die von ihm ursprünglich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Halbierung der Umbaumittel im Busbereich wieder zurückgenommen (im Bahnbereich sind sie bei den SWB/SSB etatisiert). Menschen mit Behinderung sind keine finanzpolitische Manövriermasse.“

 

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