Bahnhofsvorplatz: OB, CDU und SPD bremsen schon wieder

Die GRÜNEN haben OB Bärbel Dieckmann und der Großen Koalition vorgeworfen in Sachen Bahnhofsvorplatz erneut den Stillstand zu organisieren.

 

?OB und Große Koalition stehen schon wieder mit beiden Füßen auf der Bremse,? sagte der Vorsitzende des Planungsausschusses Rolf Beu. ?So kommt die Bonner Innenstadt nicht voran.?

 

Eigentlich sollten im gestrigen Planungsausschuss die Planungen für einen modernen und leicht verkleinerten, dabei aber fahrgast- und behindertenfreundlichen Busbahnhof auf den Weg gebracht werden. Rolf Beu: ?Die CDU, die im Vorfeld öffentlich angekündigt hatte, in der Sache endlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen, hat sich von ihrem Koalitionspartner zurückpfeifen lassen und die Angelegenheit erneut vertagt.?

 

Das neue gestern vorgestellte Verkehrsgutachten belegt, dass dieser neue Busbahnhof zwischen Wesselstrasse und Südüberbauung möglich ist. Bedingung: der motorisierte Individual-Durchgangsverkehr vor dem Hauptbahnhof müsste um 30% reduziert werden. Dazu fehlt der großen Koalition offensichtlich der Gestaltungswille. Auch beim Thema Südüberbauung wurde eine weitere Warteschleife eingelegt. ?Anstatt wie von der CDU angekündigt, die Vorlage aufzunehmen und auf ihre Belastbarkeit zu prüfen, ist auch hier alles einfach vertagt worden;? sagte Beu. ?Politische Handlungsfähigkeit sieht anders aus.?

 

Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU Fraktion noch einen Antragsentwurf an GRÜNE, FDP und Bürgerbund mit der Bitte um Unterstützung geschickt, der der Verwaltung Druck machen sollte, um in der Angelegenheit voranzukommen. In der Sitzung des Planungsausschusses stellten die 3 Fraktionen dann den CDU-Antrag zur Abstimmung, den diese nun selbst ablehnte.

 

Fazit Beu: ?OBCDUSPD sind eine Verhinderungskoalition. Mehr als 1 1/2 Jahre nach Abschluss der Bürgerwerkstatt sind wir beim Thema Bahnhofsvorplatz kaum vorangekommen.?

 

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