Barrierefreier und behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen in Bonn

Trotz UN-Konvention verzögert die Stadtverwaltung Berichterstattung zum notwendigen Haltestellen-Ausbau  Zum barrierefreien Haltestellen-Ausbau in Bonn teilen der Vorsitzende des Bonner Planungs- und Verkehrsausschusses, Rolf Beu (GRÜNE), die stellvertretende planungs- und verkehrspolitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Henriette Reinsberg und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Frank Thomas mit: „Im nächsten Jahrzehnt müssen allen Haltestellen entsprechend der UN-Konvention barrierefrei gestaltet sein. Der Ausbau einer barrierefreien Mobilität stärkt die alltägliche Lebensqualität, fördert das Miteinander und ebnet den Weg zu einer inklusiven Stadt. Auf dem Weg dorthin hat Bonn bereits Jahrzehnte für gerade mal 35% der Strecke benötigt. Hier ist dringend mehr Engagement durch die Stadtverwaltung nötig.“ Rolf Beu erklärt: „Bereits seit den 90iger Jahren des vorigen Jahrhunderts arbeiten Stadtverwaltung und Stadtwerke Bonn eine 1. Prioritätenliste zum barrierefreien und behindertengerechten Haltestellenausbau ab. Mittlerweile gibt es sogar seit letztem Jahr bereits eine Liste von Haltestellen, die als 1. Baustufe einer noch nicht abschließend beschlossenen 2. Prioritätenliste abgearbeitet und umgebaut werden sollen. Doch von insgesamt über Tausend Bushaltestellen im Bonner Stadtgebiet (1027 Haltepunkte (ohne ZOB)) sind bisher gerade mal ca. 35 % barrierefrei ausgebaut (356 Haltepunkte; Stand: März 2014). Der barrierefreie Umbau verläuft für uns einfach viel zu schleppend. Daher hatten wir im Doppelhaus 2013/2014 extra für diesen Bereich trotz knapper öffentlicher Haushalte die Mittel erhöht, um eine zügigere Umsetzung zu gewährleisten. Denn das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht bundesweit vor, dass der barrierefreie Umbau der Haltestellen bis zum 1.12.2022 abzuschließen ist (§ 8, Absatz 3). „Auf unser Drängen hin, hatte die Stadtverwaltung im März 2014 mitgeteilt, dass die Stadtwerke (SWB) zurzeit ein von uns bereits seit Langem gefordertes Haltestellenkataster mit den geforderten Standards erstellen. Die Fertigstellung war im März 2014 für das II. Quartal 2014 vorgesehen. Da wir uns inzwischen bereits sogar im IV. Quartal befinden, erwarten wir, dass uns jetzt endlich ein geeignetes Haltestellenkataster mit Angaben zu Länge, Breite, Behindertengerechtigkeit, Information, Sitzmöglichkeit, Wetterschutz, Anzahl der aktuell anfahrenden Linien und der durchschnittlich ein-/aussteigenden Fahrgäste an den einzelnen Haltestellen vorgelegt wird. Denn nur mit einer solchen gesamtstädtischen Übersicht ist es möglich, daraus die 2. Prioritätenliste zu vervollständigen und möglichst auch eine abschließende 3. Prioritätenliste direkt mit zu verabschieden.“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Frank Thomas, weist auf die Bedeutung eines solchen Katasters hin: „Als der Bonner FDP-Ortsverband eine Untersuchung aller Bushaltestellen hinsichtlich ihres Zustandes durchgeführt hatte, gab es eine enorme Resonanz aus der Bevölkerung. Der große Vorteil des barrierefreien Ausbaus ist auch, dass die Haltestellen damit gleichzeitig attraktiver werden. Dabei geht es der FDP um Sitzmöglichkeiten, Beleuchtung und andere Merkmale, die besonders für Senioren wichtig sind.“

 

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