Beethovenstadt Bonn: GRÜNE wollen Alternative zum Neubau der Festspielhalle prüfen lassen

?Die Stadt Bonn ist – insbesondere nach der Rückzahlungsforderung von 300 Millionen Euro Gewerbesteuer ? in einer finanzpolitisch äußerst prekären Lage?, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. ?In der Konsequenz wird dies dazu führen, dass die bisherigen Investitionsplanungen der Stadt etwa im Bereich Schulsanierung drastisch zurückgefahren werden. Auch für den Sanierungsstau, der sich im Bereich der kulturell genutzten städtischen Immobilien gebildet hat, dürfte dies einschneidende Wirkungen nach sich ziehen.?In dieser Situation, so die GRÜNEN, sei die Bereitschaft der Deutsche World Net, der Deutsche Telekom AG und der Postbank AG sich an ihrem  gemeinsamen Unternehmensstandort nachhaltig am Ausbau der Beethovenstadt Bonn zu beteiligen und dafür einen Betrag von 60-80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, selbstverständlich überaus erfreulich.

 

?Allerdings ist ein Beschluss zum Neubau eines Festspielhauses, über den in Bonn seit einiger Zeit spekuliert wird und wie er von der Verwaltung am vergangen Montag erstmals in den Fraktionen präsentiert wurde ? zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ? für uns nicht verantwortbar?, sagte Frau Paß-Weingartz.

 

?Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Errichtungskosten vollständig in der tatsächlich Höhe fremdfinanziert würden, bleiben nach den vorsichtigen Schätzungen jährliche laufende Betriebskosten von ca. 10 Millionen Euro (Bauunterhaltungskosten 2,8 Mio. Euro, Baubewirtschaftungskosten 2,1 Mio. Euro und kulturelle Betriebskosten 5 Mio. Euro) zu finanzieren, für die es bisher keinen auch nur einigermaßen nachhaltigen Deckungsvorschlag gibt?, ergänzte die kulturpolitische Sprecherin Gisela Mengelberg.Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollen Bauunterhaltungskosten sollen durch hohe bauliche Qualität in den ersten 10 Jahren gering gehalten werden die Restkosten und die Baubewirtschaftungskosten von 2,1 Mio. Euro sollen durch eine Stiftung aufgefangen werden.?Wird, wie normalerweise üblich die Summe von 4,9 Mio. jährlich gebraucht, müsste eine Stiftung, die eine solche Summe jährlich generieren soll, einen Umfang von ca. 100 Millionen Euro haben?, sagte Frau Mengelberg. ? Zurzeit gibt es für diese Stiftung noch unverbindliche Zusagen von 5 Millionen seitens der Sparkasse KölnBonn, dabei handelt es sich also infolgedessen auch um öffentliche Gelder, die an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen.Für die Deckung der kulturellen Betriebskosten gibt es keinen Deckungsvorschlag.?

 

In dieser Situation soll daher nach dem Vorschlag der GRÜNEN der Beschlussvorschlag zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt werden, Gespräche und Verhandlungen mit den genannten Unternehmen mit dem Ziel zu führen, den Ausbau der Beethovenstadt Bonn alternativ durch die finanzielle Unterstützung des Aus- und Umbaus der bestehenden Strukturen der Beethovenstadt Bonn zu ermöglichen.Frau Mengelberg: ?Dies beträfe natürlich in erster Linie die denkmalgeschützte Beethovenhalle. Diese könnte mit einem Teilbetrag, von dem hier die Rede ist, so grundlegend in ihrem Inneren saniert und modernisiert werden  – inklusive der Sicherstellung einer herausragenden Akustik –  dass sie ein würdiger und moderner Veranstaltungsort für die zukünftigen Beethovenfeste, die Konzerte des Beethovenorchesters und die anstehenden Jubiläen 2020 und 2027 sein könnte.?

 

Unter Umständen, so die GRÜNEN;  wäre es ebenfalls möglich in diesem finanziellen  Rahmen die Bonner Oper als zweitwichtigsten Auftrittsort des Beethovenorchesters und wichtigem Pfeiler der Kulturstadt Bonn angemessen zu sanieren.

 

?Mit diesem Vorgehen würde das Ziel des Ausbaus der Beethovenstadt Bonn nachhaltig und effektiv verfolgt und die bestehenden kulturellen Strukturen in angemessener und solidarischer Weise einbezogen? erläuterte Frau Mengelberg.

 

Die Verwaltung solle zur nächsten Sitzung des Rates und der Ausschüsse über das Ergebnis dieser Verhandlungen berichten und bis zu diesem Zeitpunkt den Fragenkatalog der GRÜNEN zum Thema vollständig beantworten, so dass auch kein nennenswerter Zeitverlust entstünde.

 

Würde dagegen der Vorschlag der Verwaltung auf der gegenwärtigen Grundlage beschlossen, droht nach Überzeugung der GRÜNEN neben dem weiteren Verfall der bestehenden städtischen Immobilien ein weiteres finanzielles Abenteuer, das die Stadt weiter an den finanzpolitischen Abgrund und in das Ende der eigenständigen kommunalen Handlungsfähigkeit steuert.

 

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