Behindertenpolitik: Teilhabeplan kommt

Vorgesehen ist eine umfassende Bestandsaufnahme der Angebote in der Stadt und die Entwicklung von konkreten Zielvorgaben für Verbesserungen. Ziel ist es, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.Die Entwicklung des Teilhabeplans soll in einem partizipativen Verfahren funktionieren. Auch die Selbsthilfe soll laut Antragstext von Anfang an eingebunden werden.Weiterentwicklungen des Teilhabeplans in der Zukunft sind ausdrücklich vorgesehen und eine regelmäßige Berichterstattung soll über die Umsetzung der im Plan genannten Ziele Rechenschaft ablegen.Ferner soll Behindertenpolitik in Bonn künftig stärker als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Die Idee ist es, in der Stadtverwaltung Strukturen zu schaffen, die über Ämtergrenzen hinweg hilfreich sein können.Es geht darum, auch bislang der Behindertenpolitik eher fern stehende Bereiche, wie die Wirtschaftsförderung, den Sport oder die Kultur zu erfassen.Im September wird der Antrag zur Erstellung eines Teilhabeplans im Sozialausschuss und im Rat beraten und beschlossen werden. Bald soll dann eine Arbeitsgruppe die Erstellung des Teilhabeplans vorbereiten. Im Jahr 2011 soll der fertige Plan den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.Der anstehende Diskussionsprozess ist eine Chance. Auch für viele von Ihnen, die aus der Selbsthilfe oder professionellen Behindertenhilfe Anregungen und Ideen haben. Es wird darauf zu achten sein, dass die Erstellung des Teilhabeplans tatsächlich so offen und partizipativ organisiert wird, dass alle, die etwas beizutragen haben, dazu auch die Gelegenheit bekommen.Mit dem nun vorliegenden Antrag, für den ich schließlich alle Ratsfraktionen gewinnen konnte, wird eine Idee jedenfalls Wirklichkeit, die wir im Rahmen der „Fachveranstaltungen Behindertenpolitik“ der Grünen Ratsfraktion häufiger diskutiert haben und die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv gewertet wurde. Hoffen wir, dass die nächsten Monate echte Fortschritte in den vielen Bereichen in den Verbesserungen notwendig sind erbringen.Unten füge ich Ihnen den Antragstext bei.Mit freundlichen Grüßen,Florian Beger===================================================0Auflage eines behindertenpolitischen Teilhabeplans für BonnInhalt des Antrages:1.Die Stadt Bonn legt einen behindertenpolitischen Teilhabeplan auf. Der Teilhabeplan soll Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Bonn umfassen. Er soll die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe beschreiben und daher alle relevanten Bereiche kommunaler Verwaltung betrachten. Die Zielvorgaben des Teilhabeplans sollen in enger Abstimmung mit den Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen entwickelt werden. Die Umsetzung der Zielvorgaben soll durch eine regelmäßige Berichterstattung nachvollziehbar gemacht werden.2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung des Teilhabeplans unter Einbindung von Kommunalpolitik, der städtischen Behindertenbeauftragten, der Selbsthilfeorganisationen, Wohlfahrtsverbände und interessierten Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten.Zu diesem Zwecksoll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der angesprochenen Institutionen einberufen werden.3.Die Arbeitsgruppe soll definieren, welche Themenfelder im Rahmen eines Teilhabeplans angesprochen werden müssen, hierzu können zählen:–Barrierefreies Wohnen–Mobilität für Menschen mit Behinderungen –Soziale Leistungen und Förderung der Selbsthilfe –Integrative Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen –Ausbildung, Beruf und Arbeitsmarktchancen –Barrierefreiheit der Verwaltung und ihrer Serviceangebote –Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen in der Stadt Bonn –Partizipation der Menschen mit Behinderung an für sie relevanten politischen Prozessen; Verankerung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Stadtverwaltung; Schulung und Wissensvermittlung hinsichtlich der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Verwaltung4.Ein Leitbild von Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen soll die Bestandsaufnahme über ihre konkrete Lebenssituation, der vorhandenen Angebote und Hilfestrukturen bestimmen. Aufgrund dieser Bestandsaufnahme sollen Vorgaben definiert werden, in welchen Punkten Handlungsbedarf für Veränderungen und Verbesserungen besteht. Es soll sich möglichst um konkret umsetzbare Vorschläge handeln.5.Die Erstellung des Teilhabeplans soll im ersten Quartal 2011 abgeschlossen sein und dann baldmöglichst den Beschlussgremien zur Annahme vorgelegt werden.6.Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch Dialogveranstaltungen einbezogen werden.7.Nach Erarbeitung des behindertenpolitischen Teilhabeplans und Annahme durch den Rat soll eine regelmäßige (jährliche) Berichterstattung über die Umsetzung der in ihm enthaltenden Beschlussempfehlungen erfolgen. Zukünftige Fortschreibungen des Teilhabeplans aufgrund aktueller Herausforderungen und veränderter Bedingungen sind ausdrücklich vorgesehen.  * Zur Koordination der Erstellung des Teilhabeplans bedarf es befristeter zusätzlicher personeller Ressourcen. Hierzu soll die Verwaltung eine Beschlussvorlage ausarbeiten.  * Die Arbeitsgruppe wird gebeten, eine Empfehlung hinsichtlich der Frage abzugeben, ob die bisher vorhandenen Ressourcen innerhalb der Verwaltung dauerhaft zu einer Stelle für „Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ weiterentwickelt werden sollten. Ziel ist es, eine Ämter übergreifende Koordination und Unterstützung bei der Umsetzung der im Teilhabeplan formulierten Handlungsempfehlungen und die Kommunikation zwischen Behindertenselbsthilfe und Verwaltung sicherzustellen. Hierzu ist eine Empfehlung an die politischen Gremien zu richten.Begründung:Behindertenpolitik ist auf vielfältige Weise Arbeitsgebiet der Bonner Stadtverwaltung. Auch die Strukturen der Hilfseinrichtungen und Selbsthilfe bieten erfreulicherweise eine große Vielfalt der in Bonn erbrachten Angebote und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.Der Wille und auchder praktische Einsatz mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt Selbstbestimmung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Gleichstellung zu ermöglichen, ist vorhanden. Dies hat die Stadt Bonn in der Vergangenheit auch durch Abgabe von Grundsatzerklärungen wie der Deklaration von Barcelona „Die Stadt und die Behinderten“ (Beitritt im Jahr 1997) betont. Gleichzeitig sind sich die lokalen Akteure darüber im klaren, dass von einer Verwirklichung dieser Leitlinien in unserer Gesellschaft und auch in unserer Stadt noch keine Rede sein kann.Oftmals kommt es auch dazu, dass aufgrund mangelnder Kommunikation und nicht vorhandenen Wissens über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Entscheidungen von Politik und Verwaltung den entsprechenden Erfordernissen nicht entsprechen.Die Herausforderungen, die sich stellen, um die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, werden vielmals nicht mitgedacht. Beispiele auch der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass zu einem späten Zeitpunkt in Entscheidungsverfahren interveniert werden musste, um etwa Bauplanungen zu verbessern.Aber die Schaffung eines barrierefreien Miteinanders, das die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen fördert, ist nicht geschehen durch eine ‚nur‛ bauliche Barrierefreiheit von Einrichtungen und im öffentlichen Raum. Vielmehr bedarf es barrierefreier Kommunikation, besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt, einer erheblicher Steigerung der Integration im Bildungssystem, der Berücksichtigung besonderer Anforderungen in der Konzeption von Einrichtungen der Jugendhilfe, des Sports und der Kultur.Gleichzeitig stellen sich Herausforderungen aufgrund der Vielfalt von Behinderungen und ihrer entsprechenden Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen. Strukturen der Selbsthilfe müssen größere Bedarfe mit teilweise sinkenden öffentlichen Unterstützungsleistungen befriedigen, und Veränderungen in den Sozialgesetzgebungen haben sich auch auf die unmittelbaren Unterstützungsleis
tungen für Menschen mit Behinderungen ausgewirkt.Die letzte allgemeine Bestandsaufnahme über das Leben von Menschen mit Behinderungen wurde auf städtischer Ebene im Jahr 1979 vorgenommen. In den letzten dreißig Jahren haben sich erhebliche gesellschaftliche Veränderungen ergeben, die ebenfalls Anlass geben, sich mit dem angesprochenen Thema grundsätzlich zu befassen.Es bedarf auch deshalb einer erneuten grundsätzlichen Befassung, da die Vielfalt der alltäglichen Schwierigkeiten und Benachteiligungen, aber auch der vorhanden Hilfsangebote und Potentiale fast unübersehbaren Charakter eingenommen hat. Kommunikationsstrukturen müssen verbessert werden und die Probleme den Entscheidungsträgern bewusst gemacht und ihnen im Bewusstsein gehalten werden.Vor diesem Hintergrund wird hiermit die Erarbeitung eines Teilhabeplans vorgeschlagen, der konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung enthalten soll.Ausschlaggebend von einerBestandsaufnahme sollen die wichtigsten Probleme identifiziert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden. Der Verbindlichkeit der getroffenen Aussagen soll eine regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung der einzelnen Punkte dienen. Künftige Fortschreibungen des Teilhabeplans sind vorgesehen.Dabei soll sich die Erstellung des Teilhabeplans nicht auf die üblichen Bereiche beschränken. Neben der baulichen Barrierefreiheit und der sozialen Unterstützungsleistungen sollten z.B. auch die städtische Wirtschaftsförderung, Kulturverwaltung und besonders die Schulen und vorschulischen Betreuungsangebote einbezogen werden. Insgesamt wird hier ein Ansatz vertreten, der den Mensch mit Behinderung nicht als defizitär und nur als der Unterstützung bedürftig betrachtet, sondern seine Potentiale sieht, sich mit seinen Fähigkeiten und gleichberechtigt einzubringen.Um die Erfahrungen aus der Lebenswirklichkeit der Betroffenen zu reflektieren, ist ein partizipativer Ansatz für die Erstellung notwendig. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen, der Kommunalverwaltung, der Behindertenbeauftragten und sonstiger Selbsthilfestrukturen soll einen Prozess koordinieren, der von Anfang an durch die Durchführung öffentlicher Dialogveranstaltung offen gestaltet wird. Entsprechende Partizipationsangebote könnten parallel auch im Internet angeboten werden.Die Arbeitsgruppe soll auch eine Handlungsempfehlung zur Frage der personellen Verankerung von Behindertenpolitik in der Stadtverwaltung erarbeiten. Es soll eruiert werden, ob es einer neuen Stelle bedarf, die Umsetzung behindertenpolitischer Zielvorgaben als Querschnittsaufgabe über Ämtergrenzen hinweg koordiniert, oder ob alternative Modelle sinnvoller sind bzw. keine Veränderungen notwendig.Die Erstellung des Teilhabeplans wird das Leben der Menschen mit Behinderungen nicht über Nacht verbessern, nicht allein durch sein Vorhandensein zu Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung führen. Dieses Zieles bedarf es vielmehr eines ständigen Bewusstseins bei kommunalen Entscheidungsträger und auch in Zivilgesellschaft und Bevölkerung. Einen weiteren Schritt zur Schaffung eines solchen Bewusstseins zu leisten, darauf zielt dieser Antrag im Kern ab.

 

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