Behinderung nicht mit Krankheit gleichstellen!

Am 12. September ernannte das neue schwarz-gelbe NRW-Kabinett die 48-jährige CDU-Politikerin Claudia Middendorf zur neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten. Middendorf wird ihr Amt zum 1. Oktober 2017 antreten. Dazu äußert sich die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bonner Rat, Annette Standop:

„Es überrascht mich, dass die Landesregierung ohne Not die beiden Beauftragten-Ämter für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in einem Amt zusammenfasst. Im Blick auf Menschen mit Behinderung liegt die Befürchtung nahe, dass die umfangreichen rechtlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen hinsichtlich ihrer vollständigen Teilhabe und Gleichstellung im Land politisch nicht ausreichend begleitet werden können. Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und des erst kürzlich verabschiedeten Bundes-Teilhabegesetzes erfordern die volle Aufmerksamkeit einer Beauftragten der Landesregierung. Wie eine einzelne Person zugleich die Rechte von Patientinnen und Patienten im Gesundheits- und Pflegesystem vertreten soll, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Karl-Josef Laumann (CDU), Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und selbst ehemals Beauftragter für Patientinnen- und Patientenrechte der derzeitigen Bundesregierung, überzeugt mit seinen Argumenten nicht. Laumann betont die „Vielzahl gemeinsamer Herausforderungen“, die Menschen mit Behinderung und Menschen, die im Gesundheitssystem versorgt werden, erfahren. In einer Art Rundumschlag werden bei dieser Begründung auch gleich die Bedürfnisse älterer Patientinnen und Patienten mit benannt, in denen offensichtlich nach Laumanns Ansicht beide Personengruppen quasi verschmelzen. Gleiches würde aber auch für Kinder und Jugendliche oder für Menschen mit Migrationshintergrund gelten, die ebenfalls im Gesundheitssystem besondere Bedürfnisse und Problemlagen haben.

Wenn die neue schwarz-gelbe Landesregierung die unterschiedlichen Personengruppen wirklich ernst nimmt und ihre Rechte nachhaltig sichern und stärken will, muss sie dies auch durch eine entsprechende Besetzung dieser Ämter bekräftigen.“

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