Bei der Diskussion um Festspielhaus sollen die Bürger einstweilen außen vor bleiben

?Wir halten das für ein sehr ungewöhnlichen Vorgang?, betonten die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Doro Paß-Weingartz und die kulturpolitische Sprecherin Gisela Mengelberg. ?Auf unsere Einladung gab es zunächst eine positive, freundliche Rückmeldung. Dann folgten 2 Wochen später die Absagen, die uns überrascht haben.?

 

Besonders irritiert sind die GRÜNEN über die z.T. wortgleichen Begründungen.So teilt der Leiter Kommunikation Deutsche Post im ausdrücklichen Auftrag von Vorstandsvorsitzenden Dr. Frank Appel mit: ?dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine umfassende öffentliche Beschäftigung  mit allen von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen unsererseits nicht für  angemessen, formal gerecht und zielführend  erachten.?Die Telekom teilt mit: ?Eine weitere öffentliche Diskussion halten wir zum jetzigen Zeitpunkte, da noch viele Fragen zu klären sind, weder für sinnvoll noch zielführend.?

 

?Diese Einschätzung ist für uns wirklich in keiner Weise nachvollziehbar?, sagte Frau Paß-Weingartz. ?Immerhin ist doch bisher ständig betont worden, das gesamte Projekt solle im Wesentlichen nicht durch die öffentliche Hand, sondern durch bürgerschaftliches Engagement gestemmt werden. Dafür wäre es allerdings eine notwendige Voraussetzung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon bei der Planung des Projekts mit ihren Kompetenzen und Anregungen beteiligen können.?

 

In ihrem Schreiben führt die Post AG weiter aus: ?Entsprechend der Absprache zwischen der Politik einerseits und den Unternehmen andererseits widmet sich die Post allen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Bau, nicht aber mit den später laufenden Betrieb.??Auch das halten wir für eine sehr eigenwillige Einschätzung?, sagte Frau Mengelberg. ?Schließlich gibt es ja wohl zwischen der Bausausführung und dem später durchzuführenden Betrieb einen unauflösbaren Zusammenhang.?

 

Im Übrigen verweisen Post und Telekom darauf, dass sie sich in einem ?permanenten Gespräch? mit Frau Dieckmann befänden, vor der die GRÜNEN ? wie alle Fraktionen ? jederzeit kompetente Auskünfte erhalten könnte.

 

?Unser Eindruck war in den letzten Wochen ein anderer?, sagte Frau Mengelberg. ?Während Sprecher der Konzerne öffentlich politische Signale von der Stadt eingefordert haben, sah sich die Stadt mangels Informationen nicht  in der Lage, die GRÜNEN Anfragen zu beantworten.?

 

Die GRÜNEN forderten Konzerne und Stadtverwaltung in Sachen Festspielhaus zum Umdenken auf.  ?Wir brauchen endlich Transparenz und ein offene Diskussion für den Bau und  die inhaltliche Konzeption des Festspielhauses?, so die GRÜNEN. ?Wer die Bürger ausschließlich finanziell beteiligen will, wird mit dem Projekt eine Bauchlandung erleben.?

 

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