Beim Thema Datenschutz muss die „große Koalition“ jetzt springen

Am kommenden Donnerstag wird im Hauptausschuss ein Öffnet externen Link in neuem FensterAntrag der Grünen beraten, der die Erarbeitung eines sog. integrierten Datenschutzkonzeptes für die Stadt Bonn vorsieht. In einem zweiten Schritt soll ein solches Konzept von einer externen Stelle zertifiziert werden.Dieser Antrag wurde ursprünglich zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Die große Koalition wollte ihn ablehnen, stimmte aber letztlich einer Verweisung in den Hauptausschuss zu. Die Grünen im Rat nutzen die Gelegenheit, noch einmal auf die Notwendigkeit des Vorhabens hinzuweisen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Florian Beger:

 

„Die Bürgerinnen und Bürger haben nach den vielen Datenskandalen bei öffentlichen Verwaltungen und privaten Unternehmen ein Recht darauf, dass die Stadt sich grundsätzlich mit der Frage des Datenschutzes befasst. Wir müssen systematisch auf die Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten bei der Datensicherheit in der gesamten Verwaltung gehen und bestehende Abläufe hinsichtlich des Bürgerrechts auf informationelle Selbstbestimmung kritisch überprüfen.Notwendig ist es auch, in der gesamten Verwaltung die Sensibilität für die Notwendigkeit eines umfassenden Datenschutzes und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Die Verwaltung hat dies selbst jüngst bei der Debatte über mögliche Videoüberwachung in Bonner Bädern bewiesen. Aufgrund der Widersprüchlichkeit der Aussagen von Verwaltungsvertretern besteht alles andere als Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die Verwaltung denn nun gedenkt, das Geschehen in den Bädern mit Kameras zu überwachen. Da hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen an einem besonders sensiblen Punkt gefährdet ist, muss eine Videoüberwachung der Bonner Bäder strikt abgelehnt werden. Auch die zunehmende Videoüberwachung des Straßenverkehrs stellt eine Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere das geplante Verkehrsinformationssystem Gronau sehr kritisch zu beurteilen.Öffnet externen Link in neuem FensterDie Verwaltung empfiehlt, den Antrag der Grünen aufgrund der angeblich zu hohen Kosten einer externen Zertifizierung abzulehnen. Dies ist nur eine Ausrede, damit die Stadt sich nicht mit dem Thema befassen muss. Im ersten Schritt ist entscheidend, dass ein Datenschutzkonzept in der Verwaltung überhaupt angefertigt wird und dass alle Verwaltungsbereiche mit den Anliegen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung konfrontiert werden. Hierzu bedarf es keiner Ausgaben für die externe Zertifizierung. Nach Vorlage des Datenschutzkonzeptes kann das weitere Vorgehen hinsichtlich einer externen Zertifizierung immer noch beraten werden, somit gibt es für die große Koalition auch keinen Grund, unseren Antrag abzulehnen.Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob es in Zukunft überhaupt noch möglich sein wird, die eigenen Daten und die eigene Privatsphäre zu schützen, Bei der Stadt laufen viele Daten der Bürger zusammen, daher muss bereits vor Ort mit der Schaffung einer neuen Sensibilität begonnen werden. Eine erste politische Maßnahme, die wir im neuen Rat vorschlagen werden, ist der Ausstieg aus der vereinfachten Melderegisterauskunft über das Internet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in einer offenen Gesellschaft immer am längeren Hebel sitzen können, wenn es um den Schutz ihrer Daten und Privatsphäre geht.“

 

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