Beu: Bonner Stadtverwaltung verschläft barrierefreien Haltestellen-Umbau

 

 

 

Zum aktuellen Beschluss des Bonner Planungs- und Verkehrsausschuss im März 2014 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion der Bonner GRÜNEN, Rolf Beu, mit:

 

 

 

„Im neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist rechtlich festgelegt, dass alle SPNV/ÖPNV-Haltestellen bis zum 31.12.2022 behindertengerecht ausgebaut werden sollen. In Bonn verfolgen wir dieses Ziel bereits seit Jahrzehnten, doch leider trotz ständigem Drängeln unsererseits und trotz der entsprechend notwendigen und von uns bereit gestellten Haushaltsmittel tut sich in Bonn diesbezüglich viel zu wenig.

 

 

 

Bei den Bonner Bus-Haltestellen arbeitet die Verwaltung schon seit rund zwei Jahrzehnten immer noch an der Abarbeitung der ersten Prioritätenstufe. Bei der Fortsetzung im bisherigen „Tempo“ ist höchst zweifelhaft, ob „bereits“ 2022 auch die letzte Haltestelle entsprechend umgestaltet werden kann. Bei der bisherigen Geschwindigkeit, die die Bonner Stadtverwaltung vorlegt, betrachtet sie es eher als Jahrhundertaufgabe für mehrere Generationen.

 

 

 

Während der benachbarte Rhein-Sieg-Kreis seine Bahn-Haltestellen bereits heute behindertenfreundlich umgestaltet hat, liegt die Stadt Bonn auch bei ihren Straßenbahn- und Stadtbahn-Haltestellen weit zurück. Obwohl bereits vor über 15 Jahren mit der Umgestaltung der ersten Straßenbahn-Haltestellen begonnen wurden, fehlen immer noch etliche (z. B. Chlodwigplatz, Rosental, Hauptbahnhof, Poppelsdorfer Allee, Königstraße). Und selbst bei den Stadtbahn-Haltestellen wurden von der Stadtverwaltung noch nicht sämtliche Haltestellen angegangen. Dies veranlasste den Stadtrat bereits, einen Beschluss zu fassen, der die Verwaltung beauftragt, jährlich mindestens mit der behindertenfreundlichen Umgestaltung einer Stadtbahn-Haltestelle zu beginnen und dabei eine festgelegte Reihenfolge einzuhalten.

 

 

 

Der auf dem 1. Platz der Prioritätenreihung befindliche Stadtbahn-Haltepunkt „Stadthaus“ hätte schon vor zwei Jahren behindertenfreundlich und barrierefrei ausgebaut werden sollen. Dies schaffte die Verwaltung nicht. Der verspätete Baubeginn wurde für Sommer 2013 angekündigt. Dann ab Ende 2013. Dann angeblich unumstößlich ab Anfang 2014. Dann nach Karneval. Und nun ist aus der Presse entnehmbar, dass „vorbereitende Arbeiten ab 1. August vorgesehen“ sind. Immer wieder wurden Argumente ins Feld geführt (Weihnachtsgeschäft, Adventszeit, Karneval, unterlassener Baumfällungsantrag, parallele Bauarbeiten an anderen Stellen der Stadt), die für sich betrachtet durchaus ernsthaft erscheinen, in der Summe aber belegen, dass Inklusion und ÖPNV bei Abwägungsentscheidungen der Stadtverwaltung keinen hohen Stellenwert genießen.“

 

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