Beu: PKW-Maut – ein unsinniges Bürokratiemonster und vermutlich keine freie Fahrt mehr über die NRW-Grenzen ins benachbarte Ausland

Die nordrhein-westfälischen GRÜNEN haben den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage erteilt. Der Verwaltungsaufwand und die gleichzeitige Entlastung deutscher Pkw-Halter führen dazu, dass für die Sanierung maroder Brücken und Straßen kaum etwas übrig bleibt.

 

Rolf Beu (GRÜNE), Bonner Mitglied im NRW-Verkehrsausschuss:

 

„Statt mit einer Tonnageausweitung für den gewerblichen LKW-Verkehr, die tatsächlichen Verursacher von 98 % der Straßenschäden, verstärkert an den Sanierungskosten der maroden Straßen und Brücken zu beteiligen, wird mit den CSU-Plänen ein neues Bürokratiemonster erschaffen, dass im Vergleich zum Bedarf finanziell völlig unergiebig sein wird.

 

Und dies nur, weil sich Herr Seehofer und seine bayrische Staatsregierung über die österreichische Autobahnmaut ärgern. Sollten die CSU-Mautpläne tatsächlich EU-rechtskonform sein und in Deutschland eingeführt werden, dann ist davon auszugehen, dass in kürzester Zeit auch die Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs eine entsprechende Straßenbenutzungsmaut für deutsche Autofahrerinnen und -fahrer einführen werden.

 

Vorbei mit der freien Fahrt über die europäischen Grenzen. Es gibt dann zwar keine Zollschranken mehr, aber Zwangsaufenthalte zum Erwerb der jeweiligen Plaketten. Ein europäischer Rückschritt. Dafür dürfen wir uns dann aber über die vielen bunten Aufkleber auf den Frontscheiben freuen.“

 

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