Bezirksregierung bestätigt grüne Position und fordert die Einrichtung einer Umweltzone in Bonn

Schon im August letzten Jahres hatten die GRÜNEN im Umweltausschuss im Zusammenhang mit der Beratung des Luftreinhalteplanes vorsorglich die Einrichtung einer Umweltzone gefordert. „Nur mittels einer Umweltzone, die Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus dem Stadtgebiet verbannt, kann die Stickoxidbelastung reduziert und die ab 2010 geltenden Grenzwerte auch tatsächlich eingehalten werden“, erklärt die GRÜNE Stadtverordnete Brigitta Poppe. „Die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Ausbau des ÖPNV (ein Hohn angesichts der Proteste gegen das Neue Buskonzept), stärkere Verbreitung des Jobtickets (bei gleichzeitig steigenden Preisen)  oder die Stärkung des Radverkehrs (und gleichzeitig werden Antragsfristen für die Finanzierung von Radwegen versäumt), waren nur Absichtserklärungen, mit denen das eigentliche Problem verdrängt wurde“.

 

Mit Datum vom 19. 2. teilt der Umweltdezernent Rüdiger Wagner die Auflage der Bezirksregierung mit, „dass die zeitnahe Einrichtung einer Umweltzone unverzichtbar sei.“ Grundlage hierfür sei eine von der bisherigen Einschätzung abweichende Rechenprognose des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), anhand derer die Maßnahmen neu ausgerichtet werden müssten.

 

„Wir bedauern, dass die Stadt Bonn als Stadt des Klimaschutzes die Gesundheit der BürgerInnen so wenig im Blick hat und viel Zeit versäumt wurde. In Köln wurde die Umweltzone bereits am 1. Januar 2008 eingerichtet!“, so Brigitta Poppe

 

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Bundesstadt Bonn  DIE OBERBÜRGERMEISTERIN   Bundesstadt Bonn, Dez. III, Stadthaus, Berliner Platz 2, 53103 Bonn Beigeordneter Rüdiger Wagner       An

 

–          die Vorsitzenden bzw. Sprecherin/Sprecher der Stadratsfraktionen

 

–          den Vorsitzenden der BBB-Gruppe

 

–          sowie die Einzelstadtverordneten

 

Herrn Stv. Dr. Gröner -parteilos-

 

Frau Stv. Ingenkamp -parteilos-

 

Herrn Stv. Plantiko -UWG Bonn-

 

Herrn Stv. Weiland -Die Linke.-

 

                               

 

Luftreinhalteplan Bonn

 

                 Bonn, den 19.02.2009                   

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie bereits mehrfach in den Ratsgremien berichtet, stellt die Bezirksregierung derzeit einen Luftreinhalteplan für Bonn auf, da der ab dem 01.01.2010 geltende Grenzwert für NO2 ohne Minderungsstrategie überschritten werden würde.

 

Der Rohentwurf des Luftreinhalteplanes, der Ihnen mit Schreiben vom 10.10.2008 zugestellt wurde, sieht ein zweistufiges Vorgehen vor:

 

Im ersten Schritt sollen Maßnahmen unmittelbar an der Reuterstraße als der am höchsten belasteten Straße in Bonn umgesetzt werden, sowie strukturelle Maßnahmen, wie Erhöhung, der Zahl der Job-Tickets, Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität u.a. umgesetzt werden.

 

Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, was durch eine Wirkungskontrolle überprüft werden sollte, war als weitere Maßnahme die Einführung einer Umweltzone vorgesehen.

 

Dieser Bonner Ansatz setzte darauf, dass zuvor dargestellte Maßnahmenbündel bei konsequenter Weiterverfolgung zu nachhaltigen Ergebnissen führt, während die Wirkung einer Umweltzone nach 2010 wegen der Verdrängung bzw. Fluktuation von Fahrzeugen mit schlechten Emissionsstandards sukzessive abnehmen wird. Auch das LANUV – als zuständige Landesfachbehörde – hat bislang diesen Ansatz mitgetragen.

 

Unerwartet teilt nun die Bezirksregierung mit, dass die zeitnahe Einrichtung einer Umweltzone unverzichtbar sei. Grundlage hierfür sei eine von der bisherigen Einschätzung abweichende Rechenprognose des LANUV, anhand derer die Maßnahmen neu ausgerichtet werden müssten.

 

Ungeachtet dieser Entwicklung sieht die Verwaltung nach wie vor die geplanten und teilweise bereits umgesetzten oder eingeleiteten Maßnahmen wie Verkehrsverflüssigung in der Reuterstraße, Sperrung der Reuterstraße für LKW-Durchgangsverkehre sowie Maßnahmen aus den Handlungsfeldern Klimaschutz, Nutzung regenerativer Energien sowie Förderung umweltfreundlicher Verkehre aber insbesondere auch die Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität als sinnvoll und zielführend an. Insofern werden insbesondere die strukturellen Ansätze zur Verbesserung der Luftqualität und Minderung der Lärmbelastung weiterverfolgt und durch die neue Informationslage keinesfalls in Frage gestellt.

 

Da die nachhaltige Verbesserung der aktuellen Luftschadstoffsituation nach wie vor oberstes Handlungsziel der Verwaltung ist, wird sie die vorgesehene Einführung einer Umweltzone selbstverständlich konstruktiv umsetzen. So liegt bereits ein bislang mit Blick auf die optionale Stufe zwei des Luftreinhalteplans erarbeiteter Vorschlag der Verwaltung zur Abgrenzung einer künftigen Umweltzone bei der Bezirksregierung vor.

 

Nähere Einzelheiten, wann beispielsweise der Luftreinhalteplan in die Offenlage geht und ab wann eine Umweltzone verfügt werden könnte, sind der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

 

Über den weiteren Verlauf der Angelegenheit werde ich Sie selbstverständlich informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Wagner

 

Rüdiger Wagner

 

Beigeordneter

 

18.02.2009 gez. Dieckmann

 

  Antragsteller/in   Bündnis 90 / GRÜNE

 

    Eingangsdatum gez.   Stv. Rolf Beu

 

    05.08.2008 f.d.R.   M. Böttger

 

    Ratsbüro 04.08.2008         Datum   Unterschrift       Betreff Luftreinhalteplan mit Umweltzone    *  Zuständigkeiten   1 = Beschluss   2 = Empf. an Rat   3 = Empf. an HA   4 = Empf. an BV     5 = Anreg. an Rat   6 = Anreg. an HA   7 = Anreg. an FachA   8 = Anreg. an OB           Gremium Sitzung Ergebnis Z. * Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 27.08.2008 abgelehnt mit Mehrheit gegen Bündnis ´90/DIE GRÜNEN 8                               

 

Inhalt des Antrages

 

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des AUV den Sachstand des von ihr aktuell zu erstellenden Luftreinhalteplans zur Feinstaubreduktion detailliert darzustellen. Dabei ist von Bonn als Stadt des Klimaschutzes, angesichts kontinuierlich anhaltender Schadstoffbelastungen, die die ab 2010 geltenden Grenzwerte überschreiten, vorsorglich eine Umweltzone vorzusehen.

 

Begründung:

 

Bonn – als selbsternannte umweltfreundliche Stadt des Klimaschutzes – hat Vorbildfunktion, so dass die Ausweisung einer Umweltzone unverzichtbarer Bestandteil des Luftreinhalteplans sein muss.

 

Es wird ebenfalls davon ausgegangen, dass der von der Partei der Oberbürgermeisterin geforderte Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Stärkung des Radverkehrs sich mit konkreten Maßnahmen – und nicht nur mit Worthülsen – im Entwurf des Luftreinhalteplans wiederfinden wird.

 

Die Grenzwerte an der Bonner Meßstelle Reuterstraße wurden so häufig überschritten, dass ein durch EU-Recht vorgeschriebener und von der Bezirksregierung zu Recht eingeforderter Luftreinhalteplan nunmehr zeitnah von der Verwaltung vorzulegen ist. Durch das im Juli 2008 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben nun auch einzelne betroffene Bürgerinnen und Bürger das Recht, einen solchen Luftreinhalteplan gerichtlich zu erzwingen. Absichtserklärungen der Verwaltung und der Fraktionen müssen jetzt endlich Taten folgen. Aus populistischen, wahltaktischen Gründen darf dabei nicht auf die Ausweisung einer Umweltzone verzichtet werden, nur weil einzelne Interessensverbände und angeblich eine Mehrheit der Bevölkerung von deren Notwendigkeit noch nicht überzeugt ist.

 

Unglaubhaft sind auch öffentliche Forderungen einzelner Fraktionsvertreter nach dem Ausbau des Bonner Bus- und Bahnnetzes, wenn man gerade ein Buskonzept beschlossen hat, dessen Vorgabe es war, ,kostenneutral‘ zu bleiben. Ab 2009 sollen ausserdem die Fahrpreise erneut um bis zu 5% steigen. Das Gleiche gilt für den Radwegeausbau, wenn die Verwaltung immer wieder Antragsfristen für die Finanzierung entsprechender Maßnahmen verstreichen lässt.“

 

Betreff Luftreinhalteplan mit Umweltzone   Verwaltungsinterne Abstimmung Datum Unterschrift Federführung: Amt 56  18.08.2008 Gez. Dr. Zolondek Dez. I i.V.f. Dez. III 18.08.2008 gez. Dr. Kregel Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02   am 25.08.2008 

 

Beratungsfolge Sitzung     Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 27.08.2008             

 

Inhalt der Stellungnahme

 

Die Bezirksregierung Köln hat Mitte 2007 die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes (LRP) für die Bundesstadt Bonn verfügt. Grund hierfür sind hohe Konzentrationen des Luftschadstoffes Stickstoffdioxid an der Reuterstraße. Der LRP soll dem Ziel dienen, den ab dem 1. Januar 2010 für Stickstoffdioxid geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel einzuhalten. Die vielerorts diskutierte Feinstaubproblematik besteht hier nicht.

 

Die Bezirksregierung Köln ist die für die Aufstellung des LRP zuständige Behörde, d.h. für die Gebietsabgrenzung der Pläne, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Koordination der Tätigkeit der verschiedenen Behörden einschließlich der Herstellung des Einvernehmens, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Festschreibung der zu treffenden Maßnahmen. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Kommune zuständig.

 

Die Bezirksregierung hat eine Projektgruppe einberufen, in der neben der Stadt Bonn auch Institutionen und Verbände wie IHK, SWB, ADAC, ADFC und VCD vertreten sind. Die Stadt Bonn ist mit dem Immissionsschutz (56), der Verkehrsplanung (61), -lenkung (33) und –steuerung (66) vertreten. Die Projektgruppe hat bisher viermal getagt. Die nächste Sitzung ist für den 04.09.2008 vorgesehen. Ob zu diesem Zeitpunkt bereits der Grobentwurf eines LRP vorgelegt wird, bleibt abzuwarten.

 

Die Vertreter der Stadt Bonn haben bisher folgende Position vertreten und als Maßnahmenvorschläge eingebracht:

 

1. Entlastende Maßnahmen für die Reuterstraße (Verkehrsverflüssigung, LKW-Durchfahrverbot)

 

Um eine für die Luftreinhaltung relevante Verkehrssteuerung vorzu-

 

nehmen, wird im ersten Schritt die konsequente Optimierung des Verkehrsablaufes vorgenommen.

 

2. Stärkung des Umweltverbundes (+ 10.000 Jobtickets)

 

Insbesondere 2. zielt mittel- bis langfristig nicht nur auf eine Entlastung der Luft, sondern auch des Lärms. Als Instrument wird seitens der Stadt Bonn die „Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität“ mitgetragen, die am 13.08.2008 unterzeichnet worden ist (sh. Anlage).

 

Die Minderungspotentiale der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vom   Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) berechnet und im Juni 2008 vorgestellt. Das Szenario „Umweltzone“ wurde auf Veranlassung der Bezirksregierung (BR) ebenfalls berechnet. Auch unter unrealistischen Annahmen (Ausschluss der Kfz, die nicht der schadstoffärmsten Klasse 4 angehören, wobei angenommen wird, dass die vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge nicht ersetzt werden!) wird der Grenzwert 2010 nicht einzuhalten sein, da die Hintergrundbelastung bereits mehr als 70% des Grenzwertes ausschöpft (so der derzeitige Kenntnisstand aufgrund der vorgelegten Berechnungen).

 

Es sind für die Maßnahmenplanung alle potenziellen Emittenten zu betrachten und entsprechend ihrem Verursacheranteil nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu Minderungsmaßnahmen heranzuziehen. Seitens der BR / des LANUV wurden bisher keine Analysen zur Hintergrundbelastung und den einzelnen Verursachern vorgelegt.

 

Gegen die Einrichtung einer Umweltzone zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht, dass die bisherigen Erfahrungen in wenigen anderen Städten nicht ausreichen bzw. wenig ermutigend sind, um den hohen Aufwand bei der Einrichtung einer Umweltzone zu rechtfertigen.

 

Ein kurzfristiger Effekt wird nicht eintreten. Der langfristige Effekt – technische Erneuerung des Fahrzeugbestandes durch Druck auf die Halter älterer Fahrzeuge – wird absehbar auch ohne diese sehr aufwendige Maßnahme eintreten.

 

Zudem würde die Einführung einer Umweltzone – anders als andere der betrachteten Maßnahmen – keine lärmreduzierende Wirkung entfalten, wenn die ausgeschlossenen Fahrzeuge ausschließlich durch modernere Fahrzeuge ersetzt würden, weil diese nicht oder kaum leiser sind als die älteren. Im Erlass des MUNLV vom 07.02.08 zur Lärmaktionsplanung

 

wird dringend geraten, Synergien zwischen diesen beiden Umweltplanungen – wo immer es geht – zu nutzen.

 

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