Bonn bekommt eine Ombudsstelle

Im September letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda den Vorschlag für eine Ombudsstelle eingebracht. Der Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung hatten dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese sind in gemeinsamen Gesprächen aufgelöst worden, auf deren Basis CDU und Grüne in der nächsten Ratssitzung nun einen geänderten Vorschlag einbringen. Dazu erklären die Fachpolitiker ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Martin Heyer (Grüne): „Wir freuen uns, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung nun eine Einigung erzielt haben.Die Einrichtung einer Ombudsstelle zielt darauf, Unstimmigkeiten zwi­schen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung der Stadt Bonn auf niedrigschwel­lige, unbürokratische und möglichst konsensuelle Art beizulegen. Seit den 70er Jahren wurden mit der Beauftragung von Ombudspersonen in vie­len Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie auch zunehmend der Pri­vatwirtschaft, gute Erfahrungen gemacht. In Skandinavien hat der Om­budsmann eine sehr starke, zum Teil sogar verfassungsrechtlich abgesi­cherte, Position. Dieses Modell bie­tet auch für die deutsche Verwaltungspraxis wertvolle Hinweise, zumal es hierzu bisher keine einschlägigen landes- bzw. bundesgesetzlichen Bestimmungen gibt.Ombudspersonen sollen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Empfehlungen und Anregungen dabei helfen, ihre Interessen gegenüber einer an Zeit- und Wissenressourcen überlegenen Verwaltung wirksamer zu formulieren und gegebenenfalls durchzusetzen. Sie sind jedoch nicht im eigentlichen Sinne „Anwälte der Bürgerinnen und Bürger“. Vielmehr ist ihre Stellung die von Vermittlern und ehrlichen Maklern der betei­ligten Interessen. Indem Sie sich bemühen gegenseitige Kommunikations- und Verständnisprobleme zu beseitigen und einvernehmliche Lösungen zu finden, tragen sie nicht nur zu mehr Transparenz und einer verbesserten Stellung der Bürge­rinnen, und Bürger, sondern auch zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Entlastung der Verwaltungsgerichte bei. Dort wo eine Ombudsperson nicht im Interesse der Bürger befindet, obliegt es ihr, Rechtsgründe und Hinter­gründe für den Betroffenen in verständlicher Weise zu erläutern.Wir legen mit unserem Änderungsantrag eine umfassende Überarbeitung unseres Konzeptes vor, das die vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Verwaltung berücksichtigt. Wir schlagen noch eine einmalige Überweisung in den Fachausschuss vor, um allen Fraktionen in konstruktiver inhaltlicher Debatte die Möglichkeit anzubieten, sich dem Konzept anzuschließen. Eine abschließende Beschlussfassung soll dann in der Ratssitzung am 1.3. erfolgen.“

 

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