Bonn-Berlin: Gesetze gelten auch für Minister

Die schwarz-grüne Koalition hat den Bruch des Bonn-Berlin Gesetzes durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière scharf kritisiert.„Gesetze gelten für alle, auch für Minister. Der Umzug von 360 Dienstposten verstößt eindeutig gegen das Bonn-Berlin-Gesetz, denn dann befinden sich 900 Dienstposten in Berlin und etwa 1100 in Bonn. Damit wird der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, höchstens 25 Prozent des Personals in die Hauptstadt zu verlagern, definitiv unterlaufen,“so Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).Weiterhin teilt die Koalition auch nicht den Ansatz im Gutachten, dass ein Konflikt zwischen Gesetz und Realität durch eine Gesetzesänderung gelöst werden könnte. „Ein Gesetz hat so lange Gültigkeit, wie es kein anderes gibt. Deshalb könnte eine Änderung im Nachhinein einen Verstoß gegen das Bonn-Berlin-Gesetz durch die Bundesregierung auch nicht heilen. Die Stadt Bonn kann überhaupt kein Interesse an einer Gesetzesänderung haben, sondern muss weiterhin auf die Einhaltung des gültigen Gesetzes  pochen. Dabei muss die Region gemeinsam mit den Vertretern des Landes NRW fraktionsübergreifend wie bisher geschlossen und entschlossen an einem Strang ziehen.“Da das Gutachten den Fraktionen bisher nicht vorliegt, hat die Koalition Oberbürgermeister Nimptsch darum gebeten, dieses zur Verfügung zu stellen.„Um zu einer Einschätzung zum Gutachten gelangen zu können, muss es uns erst einmal vorliegen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister den Entwurf umgehend zur Verfügung stellt.“Die Koalitionsvertreter wiesen darauf hin, dass de Maizière sich gar nicht erst die Mühe ma-che zu erläutern, aus welchen Gründen der geplante Schrumpfungsprozess allein zu Lasten Bonn´s  gehen solle und weshalb er darüber hinaus weitere Stellen nach Berlin verlagern wolle.„Seine Mantra heißt schlicht: Möglichst viel nach Berlin – mit dem Berlin-Bonn-Gesetz, dass den Politikschwerpunkt Verteidigung in Bonn festschreibt, hätte das nichts mehr zu tun.“Mit der Umsetzung von de Maizière Plänen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, der in seinen Auswirkungen für die übrigen Ministerien in Bonn fatal wäre und damit letztlich dieAxt an die Wurzeln der Bundesstadt Bonn lege, so die Koalitionsvertreter.Als `reine Nebelkerze´ bezeichneten sie de Maizière so genannte  Standortgarantie für die Hardthöhe mit bis zu 4500 Mitarbeitern.„Das bedeutet doch im Klartext nichts anderes als eine Zuteilung von Arbeitsplätzen zur Hardthöhe, die sich bereits jetzt in Bonn und der Region befinden. Mit einer Kompensation, wie es der Minister suggerieren möchte, hat das jedenfalls nichts zu tun“, so Gilles und Paß-Weingartz.Sie kündigten an sich mit vollem Engagement am Widerstand gegen solche Pläne zu betei-ligen.„Dabei muss die Region gemeinsam mit den Vertretern des Landes NRW wie bisher ge-schlossen und entschlossen an einem Strang ziehen.“

 

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