Bonn-Berlin-Vereinbarung nicht weiter aushöhlen

Zur Einigung von Union und SPD zu einem neuen Bonn-Berlin-Vertrag, erklärt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Brigitta Poppe-Reiners:

„Wir sehen in den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, durchaus eine Chance, für die wichtigen Zukunftscluster der Region, also für Ökologie, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und internationale Zusammenarbeit,  Planungssicherheit zu schaffen. Nicht nur für Bonn sondern für die Bundesrepublik wäre es auch grundsätzlich von Vorteil nicht alle politischen Kräfte in Berlin zu konzentrieren. Gerade internationale politische Lösungen lassen sich in der, politischen Peripherie‘ oft besser finden, als im `mächtigen Berlin‘. Das gilt gerade auch für die Arbeit im Rahmen der UN. Die Bundesrepublik sollte stolz sein auf ihre UN-Stadt Bonn und sie weiter ausbauen. Die Ministerien, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, machen in dieser Hinsicht ausdrücklich Sinn.

Die Frage des Dienstsitzes der Bundesregierung in Bonn ist  deshalb nicht verhandelbar, der schleichende Aushöhlungsprozess des Berlin-Bonn-Gesetzes durch die fortlaufende Abwanderung von ministeriellen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin muss umgehend beendet werden.

Basis zukünftiger Vereinbarungen muss daher die bestehende Bonn-Berlin-Vereinbarung sein. Sie dürfen nur im Konsens mit Bonn und der Region getroffen werden.“

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