Bonn bleibt finanziell handlungsfähig – Nothaushalt vermieden

Presseerklärung zur Verabschiedung des Haushaltes

 

 

 

Mit großen Anstrengungen konnte in Bonn nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ein Nothaushalt verhindert werden.

 

Dazu der Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Peter Finger: „Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir den Nothaushalt abwenden, die Giftliste der Verwaltung weitgehend zurück nehmen  und zudem noch politisch neue Akzente setzen.“

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Gilles:“ Auch im investiven Bereich haben wir erhebliche Veränderungen vorgenommen, so für die Sanierung der Beethovenhalle, der Kurfürstenallee und den Masterplan Innere Stadt.“

 

Auch das Thema Wohnungsnot spielte eine wichtige Rolle bei den Haushaltsberatungen von CDU und GRÜNEN: so wurde das Eigenkapital der VeBoWAG um 5 Mio. Euro aufgestockt, die damit zusätzlich zum „Normal-Programm“ von 100 Wohnungen jährlich bis zu 200 weitere Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichten kann. Außerdem wurden ca. 5 Millionen Euro für den Ankauf von Belegungsrechten in den Haushalts eingesetzt, damit die Verwaltung diejenigen Wohnungen, die bis 2017 aus der Belegungsbindung fallen, ankaufen und so die Versorgung mit preiswertem Wohnraum sichern kann.

 

Insgesamt tritt die Koalition für mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ein, hier sind durch die neue Darstellung des Haushaltes in Excel-Tabellen schon sehr große Fortschritte erzielt worden.

 

Auf Kritik stößt bei CDU und GRÜNEN die große Summe der Haushaltsausgabereste. So wurden vom „alten“ Haushalt 2011 insgesamt 76 Millionen Euro in das Jahr  2012 übertragen. Hier handelt es sich um maßnahmengebundene Gelder, die in 2011 aber nicht ausgegeben werden konnten. Auch hier soll – so der schwarz-grüne Antrag im Rat – künftig eine realistischere Haushaltsplanung erfolgen. Die Ausgabereste sind in der derzeitigen Haushaltsaufstellung allerdings bisher nicht sichtbar, aber auch das soll sich mit dem nächsten Haushalt ändern.

 

Damit der Rat den Haushalt künftig stärker kontrollieren kann, müssen überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben künftig durch den Rat beschlossen werden, soweit sie nicht im eigenen Dezernat gedeckt werden können. Diese Maßgabe soll zu mehr Haushaltsdisziplin führen. Weiterhin hofft schwarz-grün auf die Organisationsuntersuchung der Verwaltung, auch hier wird noch einiges an Einsparungen erwartet.

 

Finger und Gilles wollen sich im kommenden Jahr mit den Wirtschaftsplänen der Beteiligungen kritisch auseinandersetzen. Denn die Qualitäts- und Transparenzmaßstäbe, die der städtische Haushalt inzwischen bietet, müssen auch für die Beteiligungen der Stadt wie u.a. das Theater und die Stadtwerke gelten.

 

Zum Schluss betonen beide Politiker, dass die Verantwortung für den Haushalt bei der Politik liege: „Dieser Verantwortung haben wir uns gestellt und mit der jetzt vom Rat beschlossenen Haushaltsplanung werden wir  schrittweise in den kommenden Jahren auf ein Plus im Haushalt zusteuern und wollen dies spätestens ab dem Jahr 2017 dann in jedem Haushaltsjahr erreichen..“

 

 

 

 

 

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