Bonn braucht Taten statt Ankündigungen

Gerade daran habe es in den vergangenen Jahren aber vielfach gemangelt.Die GRÜNEN legten Anträge zum Thema ?Lokaler Klimaschutz? aus den Jahren 1991 (!) und 1995 (!) vor. ?Die Erkenntnisse sind ja nicht neu, das krasse Missverhältnis von Worten und Taten allerdings auch nicht!?

 

Ein zentrales Thema sei nach wie vor die städtische Verkehrspolitik, bei der der Anteil des PKW-Verkehrs in den Städten drastisch gesenkt und der des umweltfreundlichen Verkehrs dringend gesteigert müssen. ?Wir haben in den letzten Jahren dutzende Initiativen gestartet, um  etwa die Attraktivität des Radverkehrs zu steigern. Das geht vergleichsweise preiswert und ist für den Schutz des Klimas enorm effektiv. Andere Städte wie etwa Münster haben das längst erfolgreich vorgemacht, in Bonn wird in dieser Frage gebremst und blockiert, mit Bärbel Dieckmann an der Spitze? sagte Poppe.Auch die bekundete Absicht abgasarme Dienstfahrzeuge anzuschaffen sei sicher richtig und längst überfällig.?Realität ist aber leider, dass ein gesamtstädtisches Fuhrparkmanagement, das die GRÜNEN seit Jahren fordern, von der Oberbürgermeisterin bis heute strikt verweigert worden ist?, so Frau Poppe.

 

Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld der lokalen Klimapolitik sei die städtische Flächenpolitik. ?Voraussetzung dafür wäre eine realistische Prognose über den Bedarf an zusätzlichen neuen Wohnungen?, meinte Brigitta Poppe. ? Die Zahl von 70.000, die gegenwärtig durch die Gegend geistert, halten wir für völlig überzogen. Das ist vielleicht eine Traumzahl für die Baulobby, für Umwelt und Klima ist es eher eine Horrorszenario. Nötig ist längst ein gesamtstädtisches Flächenmanagement unter Berücksichtigung des integrierten Freiraumkonzeptes, überfällig die Erstellung eines Augleichsflächenkatasters. Nichts davon hat die Verwaltung unter Leitung von Bärbel Dieckmann bisher erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Stattdessen fordert sie die rigorose Ausweisung von weiteren Bebauungsflächen unter Zurückstellung der klimatischen und ökologischen Konsequenzen.Frau Poppe: ?Die Aufstellung von Photovoltaikanlagen auf möglichst vielen Neubauten ist eine schöne Ankündigung. Als wir das für die Basketshalle zur Bedingung der städtischen Unterstützung machen wollten, hat Bärbel Dieckmann dagegen gestimmt.?

 

Völlig unverständlich ist für die GRÜNEN auch die Unterstützung der Oberbürgermeisterin für eine massive Erweiterung der MVA in Bonn.?Wir verbrennen hier mitten in der Stadt schon jetzt dreimal so viel Müll, wie die Bonner BürgerInnen produzieren. Diese Anlage, trotz der ungünstigen Bonner Kessellage, jetzt noch einmal massiv zu erweitern und den Müll dafür dann in der Konsequenz aus aller Herren Länder zu akquirieren, wie die OB das will, hat mit Klimaschutz nun wirklich gar nichts zu tun, sondern bedeutet im Gegenteil den Klimawandel noch zusätzlich zu befeuern.?

 

Auch beim Thema Familienpolitik warfen die GRÜNEN der OB schwere Versäumnisse vor.

 

?Uns erschließt es sich nicht, wie man das Label der ?familienfreundlichen Stadt? ständig im Mund führen kann und gleichzeitig tausenden von Familien und ihren Kindern das Recht auf die freie Wahl der gewünschten Schulform konsequent verweigert,? sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz in Anspielung auf die Weigerung von Dieckmann in Bonn eine weitere Gesamtschule einzurichten, obwohl dort jährlich hunderte von Kindern aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen werden müssten. Damit würden die betroffenen Kinder massiv um die ihnen zustehenden Bildungschancen betrogen.

 

Außerdem müsse der stetig wachsenden Kinderarmut in Bonn endlich konsequent begegnet werden.  ?Schämen muss man sich nicht für den mangelhaften Anstrich des Bonner Rathauses, sondern dafür, dass in Bonn Kinder unter- und fehlernährt seien, weil deren Eltern die notwenigen Ressourcen fehlten.?Die GRÜNEN verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihre Initiative, Familien mit einem Jahreseinkommen von 12.000 Euro den kostenlosen Zugang zur Offenen Ganztagsschule zu ermöglichen.Frau Paß-Weingartz: ?Die Unterstützung der OB haben wir dafür bisher nicht bekommen!?

 

Schließlich, so die GRÜNEN, klafften auch beim Thema  ?Innenstadt? Ankündigungen und Taten der OB weit auseinander.

 

?Beim Thema ?Entwicklung Bahnhofsvorplatz? war die OB seit ihrer Niederlage bei der damals geplanten Brune-Bebauung die Oberbremserin in Person?, sagte Paß-Weingartz. Interessant seien auch ihre aktuellen Aussichten für eine kulturelle Nutzung des Metropols.

 

Frau Paß-Weingartz. ?Jetzt bekundet sie, eine solche Nutzung sei nicht aussichtslos. Als wir in der letzten Woche im Rat beantragt haben, ?Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen um das Metropol als Kultur- und Veranstaltungsort neu zu etablieren? hat Bärbel Dieckmann gemeinsam mit der großen Koalition dagegen gestimmt.?

 

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