Bonn im pflichtigen Haushaltssicherungskonzept

Die Koalition hat die neuen Informationen des Stadtkämmerers, nach denen die Stadt aufgrund des endgültigen Jahresabschlusses 2013 (!)ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre aufstellen muss, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.„ Auf die Ergebnisse unser bisherigen Haushaltsberatungen hat das zwar keinen Ausfluss, da sich unsere Planungen ohnehin im Rahmen eines freiwilligen Haushaltsicherungskonzeptes bewegen,“  so die Koalitionsvertreter. „Allerdings wirft der Kämmerer mit seinem neuen Ergebnissen erneut selbst die Frage auf, ob  unter seiner Regie noch von einer aktiven Steuerung des Haushaltsvollzuges die Rede sein kann. Treffen die Zahlen des Kämmerers zu, dann muss  die Stadt wg. einer Überschreitung der 5%-Verschuldungshürde von 0,3% des Gesamthaushaltes von 1,069 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren ihre Haushaltsberatungen unter den Rahmenbedingungen eines pflichtigen Haushaltsicherungskonzeptes führen. Wer das aktiv herbei führt, hat jedenfalls vom Wert der kommunalen Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit, ein vollkommen andere Vorstellung als die Koaliton.“

 

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