Bonn-packts-an.de weiterentwickeln und ausbauen

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda wird am Donnerstag über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts beraten. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne): „Nach dem großen Erfolg von www.bonn-packts-an.de mit über 12.000 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern und ihren 1.600 eigenen Vorschlägen wollen wir nun die Beteiligung der Menschen intensivieren und weiter ausbauen. Ausschlaggebend für den Beteiligungserfolg, mit dem Bonn sich bundesweit an der Spitze positioniert hat, war, dass erstmals alle freiwilligen Leistungen vor- und zur Diskussion gestellt wurden, und dass es verbindliche Spielregeln gab. So wurden die 50 Bürgervorschläge mit der größten Zustimmung einzeln in den Ratsgremien beraten, als wenn es Fraktionsanträge gewesen wären.

 

Nun geht es darum, diesen Erfolg auszubauen. Für uns ist klar, dass es weiterhin einen Gesamtüberblick und eine entsprechende Diskussion über alle freiwilligen Leistungen der Stadt geben muss. Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir in einer größeren Übersichtlichkeit.Schwerpunkte könnten gesetzt werden bei der Diskussion einzelner Themenfelder, die die Bürgerinnen und Bürger besonders interessieren. Gleichgerichtete Bürgervorschläge sollten zusammengefasst werden und können dadurch mehr Gewicht bekommen. Die Regel, dass Bürgervorschläge mit der höchsten Zustimmung in die Haushaltsberatungen eingehen, muss beibehalten werden. Zusätzlich zum bisherigen Verfahren sollen die  Produktbereiche Sportförderung sowie  Natur- und Landschaftspflege auf der Basis der Haushalte 11/12 und 13/14 vollständig dargestellt werden. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, sowohl Spar- und Einnahmeerhöhungs- als auch Ausgabevorschläge zu machen. Die 25 bestbewerteten Vorschläge sollen in die Haushaltsberatungen überführt werden. Mit diesen Pilotprojekten soll die Bürgerbeteiligung qualitativ weiterentwickelt werden.In all diesen Punkten rechnen wir mit großer politischer Übereinstimmung und einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Verwaltung.Ablehnen werden wir dagegen die so genannten Leitfragen, die die Verwaltung vorgeschlagen hat und die vom Oberbürgermeister leider schon in den Medien verbreitet wurden. Hier fehlt die notwendige Konzentration auf tatsächliche Leitthemen, ein roter Faden ist nicht erkennbar.Unabdingbar ist für uns zudem, dass die Fragen so konzipiert werden, dass aus ihrer Beantwortung  durch die Bürgerinnen und Bürger dann auch tatsächlich Konsequenzen für das Verwaltungshandeln erfolgen.Diesen Teil des Beschlussvorschlages werden wir deshalb in der vorgeschlagenen Form ablehnen.“ 

 

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