Bonner Abgeordnete: Koalitionsvertrag hält weitgehend Kontinuität im Bereich Berlin/Bonn

Die Bonner Abgeordneten Paul Schäfer (Linkspartei), Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) haben die bonn-spezifischen Passagen des schwarzgelben Koalitionsvertrags als „weitgehende Kontinuität für Bonn“ bewertet.

 

„Unabhängig von unserer allgemeinen Kritik an der unsozialen, umweltfeindlichen und finanziell unverantwortlichen Ausrichtung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP freuen wir uns, dass wie 2002 und 2005 erneut ein Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz Ausgangspunkt der neuen Regierung ist. Wie bei den Regierungen zuvor werden wir die Einhaltung dieser Zusagen die gesamte Legislaturperiode genau überwachen“, kündigt Paul Schäfer an.

 

Katja Dörner freut sich über die erneute Aufnahme der deutschen Unterstützung für die Internationale Regierungsagentur für Erneuerbare Energien in Bonn: „Auch wenn wir den Hauptsitz an Abu Dhabi verloren haben, wird das Innovationszentrum Bonns Rolle weiter stärken!“. Ulrich Kelber ist zufrieden, dass der Druck aus der Region in den letzten Wochen erreicht hat, dass die schwarzgelbe Koalition einen Erhalt des Bonner Standorts der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorsieht: „Wir werden darauf achten, dass die 1300 Arbeitsplätze dann auch in der Praxis in Bonn bleiben und nicht als Morgengabe für Herrn Koch nach Frankfurt zur Bundesbank wandern. Nach wie vor ist die Fusion von BaFin und Bundesbank inhaltlich falsch und Symbolik. Kein Kritiker hat ein Beispiel genannt, wo die BaFin aufgrund der Informationen, die sie ja von der Bundesbank erhält, hätte anders agieren sollen.“

 

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