Bonner Abgeordnete und Katja Dörner widersprechen hessischer Landespolitik

Heftigen Widerspruch der Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Stephan Eisel (CDU) sowie der Bundestagskandidatin Katja Dörner (Grüne) erntet die hessische Landespolitik für ihre wiederholte Forderung, die  Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit 1.200 Mitarbeitern von Bonn nach Frankfurt zu verlegen.

 

 

„Es gibt für einen solchen Umzug überhaupt kein Sachargument. Die Bankenaufsicht muss in ganz Deutschland tätig sein. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt: Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort sein. Das ist aus gutem Grund auch beim Bundesrechnungshof und dem Bundeskartellamt so geregelt. Außerdem ist es hochgefährlich, mitten in der Finanzkrise die Aufsichtsbehörde in einen monatelangen internen Organisationsaufwand zu treiben und die Abwanderung der besten Mitarbeiter zu riskieren. Schließlich ist die Banken- und Versicherungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Berlin-Umzug von Berlin nach Bonn verlegt worden. So geht man nicht mit 1.200 Familien um. So geht man nicht mit Steuergeldern um“, kritisieren die Bonner Abgeordneten und Frau Dörner.Die Fakten widersprächen dem Argument der hessischen Landespolitik, die BaFin müsse an den Standort Frankfurt: „95% der kontrollierten Banken sitzen nicht in Frankfurt, bei der in der BaFin integrierten  Versicherungsaufsicht spielt Frankfurt überhaupt keine Rolle. Das die Arbeit in der Fläche wichtiger ist als die in Frankfurt, wird auch dadurch leicht ersichtlich, dass zwei Drittel aller Bundesbankmitarbeiter nicht in Frankfurt sind, bei den die Bankenauf¬sicht ausübenden Fachabteilungen ist der Anteil noch viel höher, der dezentral arbeitet. Wir lassen der hessischen Landespolitik den Versuch nicht durchgehen, den Eindruck zu erwecken, die weltweite Finanzkrise sei ausgebrochen, weil BaFin-Mitarbeiter nicht abends auf den gleichen Cocktail-Partys rumschleichen wie die Mitarbeiter der Frankfurter Großbanken. Das ist einfach lächerlich und im Hinblick auf Korruptions¬bekämpfung sogar eine bedenkliche Einstellung“, so die Kelber, Eisel und Dörner.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld