Bonner Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft

Mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) diskutierten auf einer Veranstaltung der Grünen Ratsfraktion Bonn im Alten Rathaus am 12. Januar 2018 Vertreter*innen aus Verbänden, Verwaltung und Politik über die Einhaltung des Luftreinhalteplans und über ein mögliches Dieselfahrverbot in Bonn.

Seit 2009 hat Bonn einen Luftreinhalteplan, dessen Grenzwerte regelmäßig insbesondere der Stickoxide überschritten werden. Der Bund hat zwar Mittel für die Kommunen (u.a. auch für Bonn) bereitgestellt, um sogenannte Masterpläne zu erstellen, überlässt die komplexe Problematik den Städten, die jedoch in der Regel mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden. So kann z.B. die Einführung einer blauen Plakette nur von der Bundesregierung durchgesetzt werden.

Frau Dorothee Saar von der DUH schlug in ihrem Eingangsreferent vor, in die Überlegungen für eine bessere Luftqualität die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Dieselfahrzeugen einzubeziehen. Hardewarenachrüstungen seien sinnvoller als kosmetische Softwarelösungen, Umrüstungen von Bussen, wo es möglich ist, könnten ebenso zielführend sein wie weitere Temporeduzierungen oder die kontrovers diskutierten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Zum Hintergrund: Das Umweltbundesamt geht von einer fünfstelligen Zahl vorzeitiger Todesfälle aus, die auf Luftverschmutzung zurückzuführen sind. Verbunden hiermit sind auch gewaltige Kosten für das deutsche Gesundheitssystem, von den individuellen Folgen für die Bürger*innen ganz zu schweigen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Brigitta Poppe-Reiners, zieht eine positive Bilanz der Veranstaltung: „Es kamen umfangreiche Anregungen sowohl von den Podiumsgästen als auch den Teilnehmer*innen aus dem Publikum, wie wir eine Verbesserung unserer Luftqualität erzielen können, ohne ein Dieselfahrverbot aussprechen zu müssen. Unser Ziel ist, den Verkehrsraum anders zu gestalten, zu organisieren und zu nutzen. Wir brauchen mehr Elektromobilität für alle Fahrzeuge, wir müssen den ÖPNV ausbauen, wir müssen es schaffen den Motorisierten Individualverkehr (MIV) zu senken und brauchen mehr Platz für Pedelecs und den Fahrradverkehr. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte einen erhöhten Stellenwert haben, den wir mit allem Nachdruck, Anstrengungen und Engagement sichern müssen. Es wird für uns Grüne ein uns ständig begleitendes Thema bleiben, welchem wir eine hohe Priorität einräumen.“

Insofern liegt nach Einschätzung der Grünen Ratsfraktion wie auch zahlreicher Teilnehmer*innen der Veranstaltung in der kontroversen Diskussion um Fahrverbote und saubere Luft auch eine Chance. Denn sollte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar 2018 der Klage gegen die Stadt Bonn bzw. das Land NRW zur Einhaltung der Luftreinhaltepläne stattgeben, werden Verantwortliche aus Politik und Verwaltung dem Handlungsdruck nicht weiter ausweichen können.

Hintergrundinformationen zum Thema Luftreinhaltung u.a. unter www.duh.de/projekte/luftreinhaltung/

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