Bonner Innenstadt: CDUSPD kehren zur Politik der Hinterzimmer zurück

Den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wilfried Klein, forderten sie auf, sich wegen seiner ?Entgleisung? zu entschuldigen. Klein hatte den Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen als ?Arbeitgemeinschaft der vereinigten Nein-Sager? bezeichnet ?die sich in weiten Teilen durch selbstgerechte Überheblichkeit? auszeichne.

 

?Das Verhalten von CDUSPD gestern im Planungsausschuss war schon ein starkes Stück?, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Rolf Beu. ?Da wird ausgerechnet ein Thema wie die Standortentscheidung für das Haus der Bildung von der Tagesordnung genommen, um eine Aussprache zum Thema im zuständigen Fachausschuss zu verhindern. Dass dies ausgerechnet bei einem Thema passiert, das für viele BürgerInnen von größtem Interesse ist und von ihnen sehr kritisch hinterfragt wird, wirft ernste Fragen über das Demokratieverständnis der beiden Fraktionen auf.?Hintergrund sei, dass  CDU und SPD auch nach mehrfachen Vertagungen des Themas nicht in der Lage seien, eine gemeinsame Linie zu präsentieren.?Die Entscheidung zum ?Haus der Bildung? wird ganz offensichtlich mit völlig sachfremden Themen verknüpft und daher möchten CDU und SPD die Diskussion dazu in die politischen Hinterzimmer verlagern. Die demokratisch legitimierten Institutionen und die interessierte Öffentlichkeit will man dabei offensichtlich übergehen.?

 

Zu diesem Verhalten ?passe die verbale Entgleisung? des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein, der nicht nur den Zusammenschluss der Bürgerinitiativen, die den Plänen der SPD zur Innenstadt  kritisch gegenüberstehen und Alternativen verschlagen, als ?Arbeitgemeinschaft der vereinigten Nein-Sager? diffamiert hatte, sondern sie auch noch pauschal als Menschen bezeichnet hatte, ?die Argumente nicht zur Kenntnis nähmen, Fakten ignorierten, konstruktiven Dialog unmöglich machten und sich durch selbstgerechte Überheblichkeit auszeichneten?.

 

?Es mag ja sein, dass sich die Bonner SPD durch diese Art der massiven Bürgerbeschimpfung angemessen repräsentiert fühlt?, meinte Beu. ?Aber Klein ist als Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender auch Repräsentant der Stadt Bonn. In dieser Funktion fordern wir ihn in aller Form auf, sich umgehend bei den vielen Bürgern für seinen peinlichen Auftritt zu entschuldigen, die mit gutem Grund und jedem Recht hinter den Forderungen der Bürgerinitiativen stehen.?

 

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