Bonner Kita-Plätze nur für NRW – Kinder? Neues Kinderbildungsgesetz grenzt ?nicht-NRW-Kinder? aus

Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Betroffen sind in Bonn durch seine Grenzlage Kinder aus Rheinland-Pfalz, deren Eltern in Bonn arbeiten. Aber betroffen sind auch die Kinder der UN-MitarbeiterInnen, sie unterliegen nämlich nicht der Meldepflicht ? sind also auch keine ?NRW-Kinder?.?

 

Diese Grenzziehung geht nach Auffassung der Grünen zu weit. Eine familien- und kinderfreundliche UN-Stadt muss sich dagegen zur Wehr setzen.

 

Paß-Weingartz:? Wir wollen, dass für die betroffenen Kinder und deren Eltern noch vor in Kraft treten des neuen Gesetzes eine Lösung gefunden wird, denn mit diesem Problem kann die Stadt die Eltern nicht alleine lassen. Unsere Kritik richtet sich aber in erster Linie an die Landesregierung. Wo soll diese Abschottung hinführen? Dürfen demnächst auch keine Rheinland-Pfälzer Kinder mehr in NRW-Schulen??

 

Es stellt sich auch die Frage, was mit Kindern aus dem Nachbarland geschehen soll, die eine öffentlich geförderte Betriebskindertagesstätte besuchen. Oder mit Kindern von StudentInnen, die ihren ersten Wohnsitz in einem anderen Bundesland haben.

 

Thematisiert wird dieses Problem zum nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Grünen haben dazu eine große Anfrage gestellt.

 

Paß-Weingartz:? Bonn braucht eine Sonderregelung, denn ansonsten bleiben hier viele Kinder ?draußen vor der Tür?

 

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