BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN warnen auch nach der Zusage der Telekom, einen „Großteil der Deckungslücke bei den Betriebskosten“ für das Festspielhaus zu übernehmen, vor den möglichen Auswirkungen dieses Projektes

Neben der Post hat vergangene Woche auch die Telekom eine finanzielle Unterstützung für das Beethoven-Festspielhaus zugesagt. Dies ist nach Auffassung der Bonner GRÜNEN aber kein Grund zur Euphorie. „Nach wie vor sehen wir viele ungeklärte Fragen und auch Risiken für die Stadt“, so die Sprecherin und der Sprecher  des Kreisverbands, Julia Mayer und Harald Klinke, und der kulturpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Tim Achtermeyer.  Die GRÜNEN kritisieren vor allem, dass die Bevölkerung und der Rat im Unklaren gelassen werden. „Gerade in der aktuellen Haushaltsdiskussion ist es wichtig, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz“, bekräftigt Achtermeyer, der schon die bekannt gewordene Grundannahme des Businessplans zu den Besucherzahlen skeptisch sieht und bezweifelt, dass der Bau des Festspielhauses eine Steigerung um 78% bewirken soll. „Es gibt keine Garantie, dass am Ende nicht doch die Bonner Bürger*innen zur Kasse gebeten werden, wenn die Annahmen der Festspielhaus-Befürworter nicht zutreffen.“ so Harald Klinke weiter. Die Stadtverwaltung schlägt schon jetzt für den Betrieb des Festspielhauses die Zahlung von zehn Millionen Euro ins Kapital der Betriebsstiftung vor, gestreckt auf zwanzig Jahre. Das sind 500.000,00 € jährlich, die kreditfinanziert werden müssten. Bei einem Zinssatz zwischen 1% und 2% sind das jährlich 5.000,00 € bis 10.000,00 € Zinsen. In der aktuell von der Stadtverwaltung vorgelegten Liste der beabsichtigten Einsparungen finden sich über 70 Positionen mit einem Einsparpotenzial von bis zu 10.000,00 €, so z.B. die Reduzierung der Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich (5.000,00 €), die Schließung der Seniorenbegegnungsstätte Blumenhof (9.500,00 €), die Streichungenvon Zuschüssen an die ev. Kirchengemeinde (8.000,00 €), die Wohnberatung (1.000,00 €), für die Bereitstellung von AIDS-Präventionsmaterial (5.000,00 €) oder zum Betrieb des regionalen Bildungsbüros (10.000,00 €).Julia Mayer, Harald Klinke und Tim Achtermeyer abschließend: „Wenn man den Bürger*innen dieser Stadt harte Einschnitte zumutet, gleichzeitig aber den Bau eines Festspielhauses befürwortet, dessen Finanzierung und Betrieb bis heute nicht gesichert sind,  hat dies nichts mit verantwortlicher Haushaltspolitik zu tun.“

 

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