Bürgerausschuss beschloss gegen den Widerstand der SPD das Internetportal zum Haushalt 2011-2012

Nach vielen Gesprächsrunden, zusätzlichen Info-Terminen und arbeitsintensiven Sitzungen der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung gab der Bürgerausschuss den endgültigen Startschuss für das technische Portal und eine umfassende Bürgerbeteiligung zum Haushalt.

 

Einen ganzen Monat lang können Bonner Bürgerinnen und Bürger vom 18. Januar bis 16. Februar 2011 Haushaltsansätze und Vorschläge im Internet kommentieren, befürworten oder ablehnen. Das ganze Internetkonzept wurde in verständlicher Sprache benutzerfreundlich mit der Firma zerbralog, die auch die Moderation des Portals übernimmt, entwickelt.

 

In den nächsten Jahren klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haus-halt eine Lücke von jährlich ca. 100 Millionen Euro, dass so genannte strukturelle Defizit. Der Schuldenstand beträgt ca. 1,3 Mrd. Euro und der Schuldendienst etwa 300.000 Euro.

 

Der städtische Haushalt wird am 16.12.20910 formal eingebracht und wird für das Jahr 2011 ausgeglichen sein. Dennoch müssen deutliche strukturelle Einsparungen vorgenommen werden. Dem Bürger wird jetzt ein Mitspracherecht eingeräumt. Um das Sparziel zu erreichen, gibt es verschiedenartige Lösungsansätze. Diese werden in der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die wesentlichen „freiwilligen“ Leistungen werden aufgezeigt und zur Disposition gestellt.

 

Unter dem Motto „Bonn packt’s an“ sollen bei der Aufführung von freiwilligen Leistungen deren Nachhaltigkeit und Praktikabilität sichergestellt sein und die Bagatellgrenze von Einzelmaßnahmen auf 50.000 Euro gesetzt werden.

 

Über das Internet ist der unmittelbare Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern einfa-cher und günstiger zu bewerkstelligen, zumal das Internet in den letzten Jahren eine wei-te Verbreitung gefunden hat. Für Menschen ohne Internetanschluss besteht die Möglichkeit, sich über öffentliche Terminals z.B. in den Rathäusern, per Telefon oder brieflich zu beteiligen – alle Anregungen auf diesem Wege werden in die Onlineplattform eingegeben.

 

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskurs einzuladen, an dem sie nicht nur per Kreuz oder Umfrage passiv gefragt werden, sondern selbst I-deen, Vorschläge und Diskussionen einbringen können.Für die Fraktionen von CDU und Grünen ist jede Art der Bürgerbeteiligung kein Instrument einseitiger Stimmungsabfragen, sondern besteht aus Projekten mit aktiver Teilhabe, mit Diskussion, Moderation, Bewertung und Entscheidung.                                                  

 

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