Bürgerbegehren Kurfürstenallee: OB drückt sich!

 Der Termin ist nun für den kommenden Freitag festgelegt, die OB aber drückt sich vor der Entgegennahme der Unterschriften und will stattdessen die Leiterin des Bürgeramtes, Evi Zwiebler, vorschicken. DIE GRÜNEN kritisierten das Verhalten der OB als Affront gegen tausende Bonner Bürgerinnen und Bürger.

 

„Das Verhalten von Frau Dieckmann ist für eine Bonner OB inakzeptabel“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Da machen engagierte Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht Gebrauch, sich mit einem Bürgerbegehren in die politische Entscheidungsfindung um die Zukunft der Godesberger Kurfürstenallee einzumischen, finden dafür die Unterstützung von über 11000 Bonner Bürgerinnen und Bürger und die Oberbürgermeisterin nimmt sich nicht einmal die Zeit, diesen Protest in angemessener Form entgegenzunehmen, geschweige denn zu würdigen. Die Bonnerinnen und Bonner und unter ihnen besonders der Godesbergerinnen und Godesberger können das nur als Affront verstehen.“

 

Nach Auffassung der GRÜNEN dürfe es in einer funktionierenden kommunalen Demokratie keine Rolle spielen, ob die Ziele eines Bürgerbegehrens Verwaltung und Ratsmehrheit in den ´politischen Kram` passen oder nicht.

 

„Wenn die VertreterInnen eines Bürgerbegehrens die geforderte Quote von 9300 Unterschriften erreichen, sollte es für eine OB eine demokratische Selbstverständlichkeit  sein, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und sich ihrer Kritik persönlich im Rathaus der Stadt zu stellen“, so Finger Die GRÜNEN fordern die OB auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen.

 

„Sollte Frau Dieckmann sich persönlich dazu nicht in der Lage sehen, sollte zumindest einer ihrer Stellvertreter die Unterschriften im Rathaus entgegennehmen“, sagte Bürgermeister Finger. „Ich übernehme den Termin sehr gerne.“

 

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