Bürgerbegehren `Platz vor unserem Bahnhof´ Koalition: Kein Vertragsabschluss vor Fristablauf des Bürgerbegehrens

Zweifel an zulässiger BegründungDie schwarzgrüne Koalition in Bonn hat klargestellt, dass der Vertrag, mit dem die Stadtverwaltung den Verkauf der städtischen Anteile der Südüberbauung regeln soll, nicht notariell beglaubigt werden wird, bevor das Ergebnis des Bürgerbegehrens bis Ablauf der Frist vom 25.6.2012 feststeht.Sie äußerte aber Zweifel daran, ob die derzeitige Begründung des Bürgerbegehrens korrekt formuliert ist und damit die Kriterien der Zulässigkeit erfüllt. Dazu soll die Verwaltung bis zur Ratssitzung in der nächsten Woche eine Stellungnahme abgeben.„Diese Koalition hat sich eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und durchgesetzt“, sagten Georg Fenninger (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE). „Daher werden wir das Bürgerbegehren nicht ins Leere laufen lassen und die Frist vom 25. Juni abwarten, auch wenn wir die Intention dieses Bürgerbegehrens nicht teilen und es formal keine aufschiebende Wirkung hat.“Die Koalitionsvertreter äußerten aber Zweifel an der Zulässigkeit der Formulierung der Begründung des Bürgerbegehrens in seiner derzeitigen Form. „Die Formulierung, nach der die beschlossenen Pläne die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt namentlich `größerer Abstand zum Bahnhof´ oder `schlüssiges Verkehrskonzept´ `ignorieren´, halten wir schlicht für nicht sachgerecht. Das neue Gebäude würde ja gerade einen größeren Abstand zum Bahnhof haben und damit die Voraussetzung für ein schlüssiges Verkehrskonzept schaffen, “ so Beu und Fenninger. „Daher ist diese Formulierung von der Sache her schlicht unverständlich.“Darüber hinaus fehle in der Begründung, eine kurze  Beschreibung der Motivation der Verkaufsbefürworter, wie sie für die Abfassung von Bürgerbegehren vorgesehen sei. „Wir werden daher die Verwaltung beauftragen, bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche für Aufklärung zu sorgen“, so Fenninger und Beu. „Die Verwaltung soll sicherstellen, dass Bürgerbeteiligung nicht an Formalia scheitert. Gleichzeitig muss der Bürger sich darauf verlassen können, dass das Bürgerbegehren, die Entscheidungsgrundlagen der Fragestellung sachgerecht darstellt.“Wortlaut Antragstext für den heutigen Hauptausschuss:1.    Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zur Ratssitzung schriftlich darzulegen, ob der Text zum Bürgerbegehren trotz der planungsrechtlichen Belange und einigen unzutreffenden Formulierungen in der Begründung zulässig ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. 2.    Bis zur Frist der Vorlage der erforderlichen Unterschriften ist der Vertrag mit dem Investor zwar unterschriftsreif endzuverhandeln und vorzubereiten, jedoch ist die notarielle Beurkundung bis dahin zurück zu stellen.BegründungEs bestehen Zweifel, ob die Formulierung der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in der Form nach der GO NRW zulässig ist bzw. rechtlich korrekt ist. Damit die Unterschriften später auch verwertbar sind und nicht wegen Formfehlern zu beanstanden wären, sollte dies kurzfristig schon im Vorfeld geprüft werden. Auch wenn das Bürgerbegehren formal keine aufschiebende Wirkung entfaltet, sind die Antragsteller der Meinung, dass über eine notarielle Beurkundung des Vertrages erst entschieden werden soll, wenn nach Ablauf der Frist das Ergebnis des Bürgerbegehrens feststeht.

 

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