Bundesverkehrswegeplan – Dobrindt will weitere Projekte bewerten – Beu: Gegen jede Vernunft – Tot bleibt tot

Rolf Beu (GRÜNE), Bonner Landtagsabgeordneter, Mitglied im Landesverkehrsausschuss NRW und gleichzeitig Vorsitzender des Bonner Planungs- und Verkehrsausschusses:

 

„Der amtierende Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) fällt hinter die Vorgaben seines Parteifreundes und Vorgängers Ramsauer zurück, der für mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung von Verkehrsprojekten warb und in Anbetracht des enormen Sanierungsstaus an den bestehenden  Fernstraßen sich für den Vorrang von Erhaltungs- vor Neubaumaßnahmen aussprach.

 

Wenn Alexander Dobrindt als Verkehrsminister der Großen Koalition im Bund jetzt mehr Straßenneubauprojekte in Nordrhein-Westfalen bewerten will, als das Land NRW gemeldet hat, dann widerspricht dies nicht nur jeder verkehrspolitischen und finanziellen Vernunft, sondern ist auch sinnlos. Noch nie wurden in Deutschland Verkehrsprojekte von einer Bundesregierung gegen den Willen der betroffenen Bundesländer erfolgreich durchgesetzt. Dies gilt auch hier. Leichen wie die Südtangente und der Venusbergtunnel und andere Projekte aus den 1960-iger und 70-iger Jahre sind nun mal mausetot und nicht reanimierbar.

 

Wenn die schwarz-rote Bundesregierung jetzt auf einmal wider Erwarten mehr Geld für Verkehrsmaßnahmen zur Verfügung hätte, dann sollte sie stattdessen in nachhaltige Maßnahmen der Verkehrswende investieren. Zum Beispiel

 

–  in die Beseitigung der Infrastruktur-Engpässe im Kölner Bahnknoten, der zentralen Drehscheibe im Westen Deutschlands

 

–  in den Bau einer linksrheinischen S-Bahn zwischen Köln – Bonn

 

–  in eine ökonomisch und ökologisch vernünftigte Elektrifizierung von Dieselstrecken, wie die Voreifelbahn

 

–  in die Reaktivierung von Bahnstrecken, wie die Bördebahn Düren – Euskirchen.“

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld